Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
15. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 26. November 1998 betreffend ein Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken (1463 und 1488/NR sowie 5832/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zum 15. Punkt der Tagesordnung: Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken.
Ich darf um die Berichterstattung durch Frau Bundesrätin Schicker bitten.
Berichterstatterin Johanna Schicker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales liegt Ihnen schriftlich vor. Ich kann mich daher auf die zwei Beschlußanträge beschränken, die da lauten:
Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2. gegen den Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
15.46
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon
(ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch auf den Debattenbeitrag des Kollegen Drochter zum ArbeitnehHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite