auch mit dem besten System nicht anbieten können! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber Sie müssen nicht zu Ihrer eigenen Beruhigung ein Extrembeispiel bringen!)
Welche Beispiele sind denn das, die Sie bringen? – Ich darf schon darauf verweisen, daß auch Sie mit Beispielen kommen, die ganz einfach etwas miesmachen wollen, weil Sie nicht zugeben wollen, daß wir etwas Gutes leisten – etwas Gutes für die Jugend, etwas Gutes für die Bevölkerung, etwas Gutes für die Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Hafner haben eine sehr gute Auftragslage!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber trotzdem daran erinnern: Das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das im Frühjahr beschlossen wurde, hatte die Absicht, aufgrund der demographischen Situation sicherzustellen, daß auf jeden Fall Schulabgänger des Jahrganges 1998 ein zusätzliches Auffangnetz haben, wenn die Wirtschaft, wenn der Markt nicht die Kapazität hat, alle aufzunehmen. Da hat sich gezeigt, daß wir dieses Netz in einem Umfang geknüpft haben, daß sogar nicht nur für die Schulabgänger des Jahres 1998, sondern darüber hinaus Angebote in Anspruch genommen werden können.
Daher war es richtig, zuerst diesen Schwerpunkt zu setzen, und jetzt dafür Sorge zu tragen, daß der Zugang zu den ergänzenden Angeboten von den Stiftungen, von den Lehrgängen, von der Vorlehre, und was es alles gibt, auch für jene Jahrgänge der Schulentlassung vorher möglich ist, damit wir all das ausschöpfen können, was es an Kapazitäten gibt. – Ich glaube, das ist ein richtiger Weg!
Sie wissen, daß dieses Maßnahmenpaket von 1997, 1998 und 1999 aus dem Grund in einem entscheidenden Ausmaße bestimmt ist, weil wir eine demographische Entwicklung haben, daß besonders viele jugendliche Abgänge eine Integration in die ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )
Ich habe Ihnen doch gerade erklärt, sehr geschätzte Frau Bundesrätin, daß das eine ganz bestimmte gemeinsame politische Absicht gewesen ist, weil es die Erwartung gab, daß von dem Jahrgang 1998 etwa 4 000 Jugendliche nicht sofort auf einem Lehrplatz in der Wirtschaft, in einer Weiterbildung integriert werden können. Daher wurde das auch bewußt so gemacht, aber es wurde sehr schnell reagiert. Wenn Sie das nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß wir gesagt haben: Mitte November werden wir schauen, wie es konkret ausschaut, und wenn wir darüber hinaus aktiv werden sollen, dann werden wir es. – Jetzt sind wir soweit.
Es ist also genau das eingehalten worden, was versprochen wurde, und ich glaube, das sollte man, wenn man objektiv und fair ist, zugestehen und akzeptieren.
Erlauben Sie mir, auch auf die Lehrlingsfreifahrt kurz Bezug zu nehmen. Es stand nie außer Streit, daß für Stiftlinge gleichermaßen die Lehrlingsfreifahrt gilt. Es hat sich aber in der Rechtsinterpretation der Bedarf gezeigt, daß dieser Anspruch auch noch rechtlich klar definiert und gesetzlich abgesichert werden soll, damit in der Umsetzung dieses Anspruches nicht nachträglich Probleme entstehen.
Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Sie haben zu Recht das eine oder andere angesprochen und auch die Resolution, die in Oberösterreich beschlossen wurde, hier erwähnt. Ich bin gerne bereit, an meinen Kollegen Bartenstein auch diese Information weiterzugeben. Die Primärkompetenz für diese Fragen liegt in seinem Ressort, und selbstverständlich werde ich Intentionen meines Kollegen, die in diese Richtung gehen, wo immer ich kann, auch unterstützen.
Erlauben Sie mir abschließend noch die Bemerkung, daß ich tatsächlich sehr froh bin, daß in der Bekämpfung insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch im Kampf um mehr Beschäftigung eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, den Gemeinden, dem Bund und den Sozialpartnern entwickelt werden konnte.
Wir konnten – erlauben Sie mir, dies zu erwähnen, aber ich will jetzt keine Konflikte in den Bundesrat hineintragen – in Wien den ersten territorialen Beschäftigungspakt abschließen, und ich habe gehört, daß auch in der Steiermark Einvernehmen für einen steirischen Beschäfti
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