Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 24

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Ein Abbau des Staates, flexible Arbeitsgrundlagen, ausgeglichene Budgets und niedrige Steuern allein können durch die Stimulierung der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen.

Die Rekordarbeitslosigkeit von knapp 300 000 Personen in Österreich ist ein Beweis dafür. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ihre eigenen Experten machen Sie auf Ihre grundlegenden Denkfehler aufmerksam. Der Chef des AMS auf Bundesebene, Herbert Buchinger, hat klar und deutlich erklärt, daß der Herr Bundeskanzler da etwas kurzschlüssig denke – ich zitiere da eine Pressemeldung – und daß es Politikern schwerfalle, die Zusammenhänge auf dem Arbeitsmarkt nachzuvollziehen, sie seien zu sehr saldenfixiert. In dieser Art und Weise korrigiert der Chef des AMS den Regierungschef der SPÖ-dominierten Bundesregierung treffend, wie ich meine, und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sollten sich das auch etwas mehr zu Herzen nehmen.

Daß sich auch die Strukturen der Europäischen Union, über die Sie während Ihrer EU-Ratspräsidentschaft ja da und dort auch ein wenig diskutiert haben, von Ihrer EU-Ratspräsidentschaft mehr Aufmerksamkeit verdient hätten, meine Herren von der Regierung, zeigen die heutigen Ereignisse im EU-Parlament. Das EU-Parlament bringt gegen die EU-Kommission einen Mißtrauensantrag ein, weil dort sage und schreibe 56 Milliarden Schilling in diffusen Kanälen der Brüsseler Korruption verschwunden sind. Man darf darauf gespannt sein, ob die Mehrheit im Europäischen Parlament das Richtige zur Stunde tun wird, nämlich diese Kommission abzuwählen.

Meine Damen und Herren! Sie hätten sich während dieses halben Jahres – wenn schon um sonst nichts – doch wenigstens um die Betrügereien in den Institutionen der EU und um ihre Bekämpfung etwas mehr kümmern sollen. Sie sehen an den aktuellen Ereignissen, daß das wirklich lohnend gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten auch – und ich glaube, daß das ein wesentlicher Punkt ist – die deutsche Bundesregierung in diesem einen Punkt unterstützen, wenn sie für die kommende EU-Osterweiterung klare Bedingungen vorgibt, unter anderem was die Neuregelung der Beitragszahlungen betrifft – ein Thema, das wir nicht geringachten sollten und das auch für unser Land von großer Bedeutung ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben Ihre EU-Ratspräsidentschaft – ich habe es schon erläutert – mehr oder weniger geschickt als Wahlkampfgeplänkel verwendet. Tatsächlich bewegt – ich resümiere – hat Ihre EU-Ratspräsidentschaft wenig. Sie allein allerdings sind daran nicht schuld, es krankt der EU-Koloß an sich und an seiner Gigantomanie. Wir Freiheitliche wollen eine bürgernahe, realistische und nüchterne Politik mit Hausverstand, ohne Hang zu wahnhaften Visionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.24

Präsident Gottfried Jaud: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Albrecht Konecny. – Bitte.

10.24

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit einem ÖVP-Arbeitskreis in die innerparteilichen Diskussionen einzulassen, wie sie der Herr Vizekanzler – in diesem Fall muß ich eher sagen der Herr Parteivorsitzende – und der Herr Präsident hier begonnen haben. Ich glaube, daß alle Vorstöße, die ein Weniger an Demokratie in den Ländern, ein Weniger an Demokratie auch im Bund ins Visier nehmen, solche sind, denen wir mit einer gesunden Portion Mißtrauen entgegentreten müssen. Ich glaube, daß auch dort, wo es meinetwegen ein kleines Stückchen demokratische Redundanz gibt, der Bürger und die Bürgerin ein hohes Maß an Verständnis dafür haben, daß in diesem Fall mehr besser ist als weniger, und wir sollten uns vor technokratischen Vereinfachungsmodellen sehr hüten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Da stimme ich zu! – Bundesrat Dr. Königshofer: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?)


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