parteien in einer überschaubaren Zeit einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln und dort, wo Bedarf gegeben ist, eine zusätzliche Leistung anbieten können.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Karl Drochter.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Wunsch nach "Karenzgeld für alle" veranlaßt mich zu folgender Zusatzfrage: Die Überschüsse im FLAF werden ab dem Jahr 2000 – also auch in den folgenden Jahren – etliche Milliarden Schilling ausmachen. Meine Frage lautet daher: Sehen Sie eine Möglichkeit, die durch die Budgetkonsolidierung ausgelösten Sparmaßnahmen – das Karenzgeld wurde seit dem Jahre 1996 nicht mehr erhöht, es gab soziale Härten wie die Kürzung für alleinstehende Mütter, die zeitliche Kürzung der Notstandshilfe, den erschwerten Zugang – wieder auszugleichen?
Präsident Gottfried Jaud: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich bin derselben Meinung wie Sie, glaube ich, nämlich daß es Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher besonders schwierig haben, und es daher erforderlich ist, dort Maßnahmen zu setzen, die die Situation der Betroffenen erleichtern. Wir müssen versuchen, für sie durch zusätzliche, ergänzende Kinderbetreuungseinrichtungen, die natürlich finanziert werden müssen, das Angebot zu erweitern, ihnen aber auch entsprechende finanzielle Hilfen geben.
Ich meine auch, daß es richtig ist, daß die Bundesregierung in Aussicht genommen hat, das Karenzgeld, das seit einiger Zeit nicht erhöht werden konnte – Sie haben zutreffend darauf verwiesen –, entsprechend anzuheben, damit die entsprechende Kaufkraft gewahrt bleibt und auch das Kriterium des Einkommensersatzes zu einem gewissen Teil sichergestellt ist.
Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung im Jahre 1997 erklärt hat, daß insbesondere im Zusammenhang mit dem Pensionsrecht und den Ersatzzeiten, die wir in einer doch großzügigen Form, glaube ich, im Pensionsrecht für Frauen schaffen konnten – für jedes Kind werden vier Jahre Ersatzzeiten für die Pension angerechnet, sowohl als pensionsbegründend als auch als pensionserhöhend –, mit Größenkostenwahrheit vorzugehen ist, das heißt, daß adäquate Kompensationen zwischen dem Familienlastenausgleich und den Pensionsaufwendungen durchzuführen sind.
Ich glaube, wenn sich im Familienlastenausgleich Überschüsse ergeben, hat man daher zu berücksichtigen, daß diese Beiträge, die von der Arbeitgeberseite zu leisten sind, nicht zuletzt auch lohnbelastende Kosten sind. Wenn wir nun im Zusammenhang mit der Steuerreform auch diskutieren, daß der Kostenfaktor Arbeit entlastet werden sollte, dann sollten wir die Frage des Familienlastenausgleiches dabei nicht außer acht lassen.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher.
Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Frau Ministerin! Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es – und ich bleibe bei dieser Wortwahl – ein soziales Verbrechen ist, daß bereits Kleinstkinder in Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschoben werden müssen, und zwar nur deshalb, weil es keine finanzielle Lebensgrundlage und somit auch keine Entscheidungsmöglichkeit für junge Mütter gibt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ich bin der Meinung, daß wir es in Österreich geschafft haben, in sehr vorbildlicher Form ein umfangreiches Angebot für Frauen, für Familien, insbesondere auch für solche mit Kleinstkindern und Kleinkindern zu erstellen. Das hat sicher nicht in allen Bundesländern die gleich große Qualität, und hier ist gerade der Bundesrat jenes politische Forum, das ich ansprechen und ersuchen möchte, uns bei den Bemühungen zu unterstützen, in allen Bun
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