Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 2

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8. Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage

9. Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage

10. Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozeßnovelle 1999)

11. Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird

12. Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien)

13. Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen Konzernabschlußgesetz (KonzaG)

14. Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

15. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte

16. Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz WTBG)

17. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

18. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

19. Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998)

20. Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

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Bundesrat

Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat 10

Angelobung des Bundesrates Dr. Ferdinand Maier 10

Mandatsverzicht der Bundesräte Ing. Walter Grasberger, Friedrich Hensler, Johann Ledolter, Engelbert Schaufler, Alfred Schöls und Mag. Karl Wilfing 10


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