Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, einen Augenblick, bitte. – Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitten, die Handys auszuschalten. Wenn Telefonate dringend notwendig sind, dann ersuche ich Sie, die Telefone im Vorraum zu benützen oder die Handys in der Säulenhalle oder wo immer zu bedienen. Im Sitzungssaal sind sie bitte auszuschalten.Entschuldigung, Herr Kollege. Sie sind weiter am Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Das hat man von den Freiheiten, die uns Schengen angeblich gibt! Nicht einmal das Telefon darf man aufdrehen! (Heiterkeit.)
Ich bin der Meinung, daß dieser Formalakt des Beitritts zum Schengener Abkommen mit Europa, mit der EU wenig gemein hat. Man hätte viele dieser Angelegenheiten auch mit einem Ausbau der Interpol erledigen können.
Wir erkennen die Schwächen dieses Abkommens. Sie wurden schon erkannt, sie wurden schon dargelegt. Ich frage: Funktioniert Schengen? Ist dieses idealistische Prinzip, diese idealistische Vorgabe nicht direkt auch eine Schwäche für die EU, wie Sie alle sie wünschen?
Besonders bei den Staaten mit einer großen Seegrenze frage ich mich: Wie wird dort überwacht werden können? – Denken Sie etwa an Italien und die Probleme mit den Kurden; wir haben das schon erwähnt. Oder: Der Einstrom von Völkern südlich aus dem Mittelmeerraum und östlich von Albanien ist mit Schengen so gut wie nicht zu erledigen! Da wird ein idealistisches Konzept zur Tat erhoben, ohne zu wissen und sicherstellen zu können, ob es funktioniert. Es ist idealistisch und widerspricht den geographischen, politischen und verwaltungsspezifischen Wirklichkeiten in vielen europäischen Staaten.
Funktionieren die Computersysteme, von denen man jetzt schon sagt, daß sie eigentlich kaum funktionieren? – Natürlich funktionieren sie noch nicht!
Warum baut man eine bestehende Institution nicht aus? Warum nützt man eine bestehende Institution nicht, um die zunehmende Schlepperei, der durch Schengen nicht beizukommen sein wird, zu verhindern?
Die völlige Reisefreiheit wird gelobt, meine Freunde! Aber ist es der oberste Sinn dieses Abkommens, einerseits die Freiheit des Reisens zu gewähren, aber andererseits europäische Institutionen zu haben, die die Freiheit der Bürger in starkem Maße beeinträchtigen? – Denken Sie zum Beispiel an die Bauern, die eingeklemmt von den verschiedensten Organisationen und Gegebenheiten fremdbestimmt werden! Denken Sie etwa an den Einkauf! Wo bleibt die Freiheit des Bauern beim Einkauf, bei der Vermarktung? Wo hat der Bauer die Vermarktungsfreiheit, die Verarbeitungsfreiheit und die Freiheit beim Verkauf? – Das ist nur eine Berufsgruppe, die von den vielen Freiheiten, die wir hier und heute erwähnen, nichts hat. Und Kommissar Fischler sagt laut: Wenn ich Verantwortung habe, dann will ich auch anschaffen!
Meine Damen und Herren! Einen Kommissar, der anschafft, aber keine Verantwortung zu tragen hat, brauchen wir nicht! Denn worin besteht die Verantwortung, die er trägt? – In einem sehr hohen Gehalt, einer sehr hohen Pension und der Sicherheit, nicht vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen zu werden!
Wozu haben wir das Schengen Abkommen, wenn nicht jene Kommissare, die im Grunde genommen der gröbsten Fehlleistungen überführt wurden, in U-Haft genommen werden? Wo sind die Kommissare, die uns Auskunft geben sollten über das, was sie fehlgeleistet haben beziehungsweise nicht leisten wollten? – Da nützt uns Schengen gar nichts, da gehören andere Instrumente eingebracht!
Wo ist das vor drei Wochen eingebrachte Mißtrauensvotum, welches von den Regierungsparteien nur Herr Abgeordneter Habsburg unterschrieben hat?! – Nur er und die Freiheitlichen
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