Ich danke Herrn Kollegen Richau für seine gestrige sehr exakte Fragestellung. Wenn Sie sich nämlich zu Gemüte führen, meine Damen und Herren, was dieses Schengener Abkommen kostet, dann müssen Sie folgende Zahlen zur Kenntnis nehmen:
Im letzten Jahr, 1998, betrugen die Personalkosten 1,3 Milliarden Schilling. 1997 betrugen sie eine knappe Milliarde, nämlich 929 Millionen Schilling. Die Steigerung ist also exorbitant. – 1995 waren es nur 282 Millionen Schilling.
Die Sachkosten sind ähnlich explodiert. Von 1,8 Milliarden im Jahr 1994 sind sie auf 486 Milliarden im Jahr 1998 gestiegen. (Ruf bei der ÖVP: Millionen!) – Pardon. Bei den Personalkosten stimmt es aber. Trotzdem ist die Explosion exorbitant. Jetzt kommt noch eine Frage, die wir uns innerösterreichisch stellen müssen, bevor ich zur inneren und äußeren Sicherheit komme. Wir haben gehört, wir haben eine Außengrenze von zirka 1 300 km. Andere Beitrittswerber, nämlich jene, die am 12. März der NATO beigetreten sind, nämlich Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien, haben aus dem Titel Schengen bereits Gelder zur Grenzsicherung erhalten. Österreich hat so etwas nie bekommen!
Wir haben gehört, daß 3,5 Milliarden dafür aufgewendet worden sind. Was übrig bleibt – ich habe es bereits ausgeführt –, ist ein zahnloses Instrument, das sich letztlich die EU, die Kommission des ZKs geschaffen hat. Das, was letztlich dem Bürger dienen sollte, ist ein bürgerfernes Instrument.
Diese Reisefreiheit hat nichts Gutes bewirkt. Ich stelle das hier fest, und auch im Sicherheitsbericht konnten Sie es nachlesen. Die Kriminalitätsdelikte – begangen durch Fremde – sind gestiegen, und der Bandendiebstahl ist explodiert. Das Schengener Abkommen – so könnte man direkt sagen – hat zum Gegenteil dessen geführt, was beabsichtigt war: zu einer Erhöhung der Kriminalitätsraten dort, wo Fremde beteiligt sind.
Schaffen wir ein bürgernahes Instrument! Verschaffen wir dem Bürger die Reisefreiheit – aber schaffen wir nicht nur die Reisefreiheit für die Mafia, für die Rauschgiftschmuggler, für die Waffenschieber und so weiter! Das ist nicht das, was wir uns wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gehen wir einen Schritt weiter! Jetzt haben wir die Chance dazu! Gehen wir dazu über, daß wir die einzelnen Gremien, die einzelnen Körperschaften in der EU reformieren. Der Rücktritt der Kommission – wobei ich davon überzeugt bin, daß es sicherlich auch einige ehrenwerte Mitglieder gibt – gibt uns dazu die Möglichkeit.
Auch wenn es diese ehrenwerten Mitglieder durchaus gibt – ich denke dabei etwa an den österreichischen Kommissär, der sicher eine weiße Weste hat –, so gibt es doch eine Kollektivhaftung, eine gemeinsame Haftung, und diese wäre wahrzunehmen gewesen. Diese hätte etwa Österreich wahrnehmen müssen, und zwar damals, als es den Vorsitz in der EU führte. Die Probleme sind nicht von gestern auf heute entstanden, all das war schon lange bekannt.
Gehen wir an eine Änderung der Organe innerhalb der EU! Geben wir den nationalen Parlamenten mehr Rechte, und geben wir dem Europäischen Parlament mehr Kontrollrechte! Schaffen wir die Kommission ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt andere wirksame Bereiche, etwa die NATO. Diese kommt mit einem Generalsekretär aus und funktioniert sehr gut. Ich würde mir wünschen, daß die Kommission der EU nur zu einem Fünftel so gut funktionierte, wie das etwa in der NATO der Fall ist.
Die Schengen-Reife – um wieder zum Thema zurückzukehren; aber eigentlich gehört alles zum Thema – wurde hier immer wieder zitiert. Wir haben die Voraussetzungen dafür nicht hergestellt, und ich muß das auch in bezug auf die innere Sicherheit sagen, denn Meßpunkt und Meßlatte ist der Sicherheitsbericht. Die Schengen-Reife haben wir nicht hergestellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Bereich ansprechen, bei dem wir versprochen haben, das zu tun, und das betrifft die EDV-Einbindung. Auch sie findet nicht statt. Die Bundespolizeidirektionen sind nur zum Teil eingebunden.
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