Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 57

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union – in Klammern finden wir den Titel Agenda 2000 – ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung – auch deshalb, weil bei den Tagesordnungspunkten, die wir besprochen haben, und dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei das Wort "EU" immer wieder vorkommt. Es ist also ein Zusammenhang gegeben. Der Entschließungsantrag steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch Schengen geht an der Landwirtschaft nicht vorbei, und es wäre ein Versäumnis, nicht wieder alles in Erinnerung zu rufen, was sich diesbezüglich in den abgelaufenen Jahren getan hat, etwa daß wir durch Schengen auch vor der Agenda 2000 stehen, die natürlich, so wie sie derzeit aussieht, die Familienbetriebe in unserem Lande und jene Struktur, die seit langem aufgebaut wurde, in Frage stellt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Der Arbeitsplatz Landwirtschaft ist gefährdet, denn die EU hat nicht 30 000 Arbeitsplätze gebracht, wurden doch seit unserem Beitritt 30 000 landwirtschaftliche Betriebe geschlossen.

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht in der Lage, auch national nicht, zumindest die Betriebskosten den Teuerungen, die vor uns liegen, anzugleichen. Wir sind nicht in der Lage, auch national nicht, etwas zu bewegen, um die Landwirtschaft zu entlasten. Wir und Europa sind überhaupt nicht in der Lage, Kontrolle auszuüben. Beispielsweise werden in Sizilien mehr Hektar Land und Anbaufläche gefördert, als überhaupt vorhanden ist. Und so weit, so glaube ich, kann man es nicht gehen lassen.

Der Vorsitzende des Europäischen Bauernverbandes, Herr Copa, hat mittels einer Studie feststellen lassen, daß durch die Agenda 2000 die europäische Landwirtschaft jährlich um 90 Milliarden Schilling betrogen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Weniger Einnahmen, Herr Kollege Steinbichler! (Bundesrat Steinbichler: Wissen Sie schon ein Verhandlungsergebnis?) – Ich habe es gehört. Nachdem all das, was uns beim Beitritt zugesagt wurde, nicht eingetreten ist, kann man erahnen, was auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das ist das Ergebnis. 30 000 Arbeitsplätze wurden versprochen, 30 000 landwirtschaftliche Betriebe wurden geschlossen. Das ist das Ergebnis. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Die Landwirtschaftsverhandlungen im Zuge des EU-Beitrittes haben genau das gebracht, was bei der Agenda eintreten wird. Herr Kollege! Wir werden folgendes erleben: Die Ostländer werden weder ihre Umweltstandards noch den Lebensmittelindex unseren Standards angleichen, sondern wir werden degradiert werden. Wir werden für unsere guten landwirtschaftlichen Produkte bestraft werden. Wir können mit den Preisen, mit denen im Osten erzeugt wird, nicht die Qualität produzieren, die wir heute haben. Es gibt keine ausreichende Förderung, das ist schon klargestellt worden. Auch der Bundeskanzler hat gesagt, es gäbe keine Erhöhung, die Finanzminister in der EU wollen keinen Beitrag mehr dazu leisten. Damit ist für uns eindeutig klar, daß das wieder auf Kosten der Bauern gehen wird, ohne daß sich die Konsumenten jemals einen Groschen davon ersparen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.