Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union (Agenda 2000) vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Zunächst stelle ich die Frage, wer dem gestellten Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung beitritt. – Dieses Verlangen ist von mehr als fünf Bundesrätinnen und Bundesräten unterstützt, und es ist dem daher nachzukommen.
Wir gehen nun in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Schriftführung um Verlesung und den Namensaufruf. (Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Crepaz und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Ich werde sogleich das Ergebnis bekanntgeben.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit "Ja" stimmten 12 Mitglieder des Bundesrates, mit "Nein" 36.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
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Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm, Dr. Bösch;
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