Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 79

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Kalkül gezogen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Freiheitlichen.)

13.44

Präsident Gottfried Jaud: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Angelobungen

Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Irene Crepaz: Der Präsident des Niederösterreichischen Landtages schreibt an den Präsidenten des Bundesrates, Herrn Gottfried Jaud:

"Betrifft: Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Mitglieder des Bundesrates Johann Ledolter, Engelbert Schaufler, Friedrich Hensler, Ing. Walter Grasberger, Karl Wilfing und Alfred Schöls haben ihre Mandate per 17. 3. 1999 zurückgelegt. Die Rücklegung der Ersatzmitglieder des Bundesrates Margarete Aburumieh, Adolf Steiner, Walter Mayr, Mag. Herbert Kullnig und Dr. Martin Michalitsch wurde bereits mit Schreiben vom 26. 1. 1999 dem Bundesrat mitgeteilt.

Auf Vorschlag des NÖ Landtagsklubs der ÖVP wurde in der 14. Sitzung des NÖ Landtages am 18. März 1999 folgende Wahl durchgeführt.

Als Mitglieder wurden gewählt:

1. Engelbert Schaufler, Römerstraße 104, 2323 Mannswörth

2. Friedrich Hensler, Untere Hauptstraße 4, 2471 Hollern

3. Ing. Walter Grasberger, 3162 Rainfeld 98

4. Mag. Karl Wilfing, Fasanweg 23, 2170 Wetzelsdorf

5. Alfred Schöls, Römerstraße 1, 3001 Mauerbach

6. Johann Ledolter, Edlach 57, 2651 Reichenau

Als Ersatzmitglieder wurden gewählt:

1. Margarete Aburumieh, Pielach 32, 3390 Melk


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