Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 91

Aber nun zu Kollegen Drochter. Was seine Rede betrifft, möchte ich auch einige Dinge festhalten.

Kollege Drochter! Ich schätze Sie als Mensch und vor allem auch als Politiker als ein klassischer Vertreter der Arbeitnehmer – was genauso wichtig ist wie unsere Funktion auf der anderen Seite der Sozialpartnerschaft. Nur eines gefällt mir nicht, nämlich daß Sie hier uralte klassenkämpferische Töne anschlagen beziehungsweise zumindest andeuten, indem Sie dahin gehend argumentieren: Es gebe bei den sogenannten Wirtschaftstreuhändern ständig übergroße Honorarnoten (Bundesrat Drochter: Im Vergleich zu den Gehältern, die dort bezahlt werden!) , und das führe dazu, daß kleine Unternehmer und auch Arbeitnehmer gar keinen Zugang hätten, und das müsse durch Wettbewerb verhindert werden.

Ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß. Und ich möchte Sie bitten, diese Argumentation in Zukunft zu unterlassen. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. )

Meine Damen und Herren! Wir haben es natürlich mit einer sehr schwierigen Thematik zu tun. Ich darf allgemein festhalten: Man hat im Wege der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes Vorreiter vorgelassen, und diese haben gesagt: Nachdem bei den Beamten quasi geschlichtet worden ist, wollen wir jetzt versuchen, auch auf dem Gebiet der freien Berufe Arbeitsplätze zu schaffen. Das mag in gewisser Hinsicht durchaus seine Berechtigung haben. Nichts ist so gut auf dieser Welt, daß man es nicht vielleicht doch noch verbessern kann.

Jetzt zum Thema der Wirtschaftstreuhänder. Man wählte den Weg der Systemisierung des Buchhalters, das heißt, man läßt ihn selbständig werden, sei es als Gewerblicher Buchhalter, oder sei es im Rahmen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als sogenannter Selbständiger Buchhalter. Ich glaube, daß das durchaus seine Berechtigung hat.

Herr Kollege Drochter hat das übrigens sehr sensationell zur Sprache gebracht, indem er hier die sogenannte Schwarzarbeit, den Pfusch, anprangerte. Das habe ich, ehrlich gestanden, bis jetzt von einem Arbeitnehmer noch nicht gehört. Aber ich nehme es gerne hin, denn es hat seine Berechtigung, gerade in diesem Bereich. Wir wissen, daß sehr viele Dienstnehmer, Finanzbeamte oder auch Angestellte von Wirtschaftstreuhändern, in der sogenannten Anonymität in der Freizeit Buchhaltungsarbeiten verrichten.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß das alles systemisiert gehört. Vielleicht führt es auch zu einer gewissen Unübersichtlichkeit. Das möchte ich durchaus kritisieren, da bin ich wieder mit Ihnen einer Meinung. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d'Aron. ) Keine Frage, mir gefällt es auch nicht, daß es jetzt den Wirtschaftstreuhänder, den Buchprüfer, den Steuerberater, den freien und den gewerblichen Bilanzbuchhalter gibt. Es wird da ein bißchen Aufklärungsarbeit bei den Unternehmen notwendig sein.

Kollege Drochter! Aber daß bis jetzt der eine oder andere keine Gelegenheit gehabt hat, einen Wirtschaftstreuhänder oder Steuerberater aufzusuchen, bitte, das bestreite ich entschieden. Ich bin nicht der Anwalt der Wirtschaftstreuhänder, aber auf diesem Gebiet sind wir europaweit absolut Spitze. Vielleicht haben Sie in eine andere Richtung gedacht (Zwischenruf des Bundesrates Drochter ); ich weiß, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund sind durchaus auch in der Lage, zu vertreten. Nur wenn Kollege Ruttenstorfer, wie ich höre, das auch systemisiert haben will, bin ich dagegen – siehe einen Artikel in den "Salzburger Nachrichten". Ich bin absolut dagegen, denn das wäre ein Rückschritt in eine vergangene Zeit, nachdem wir uns doch alle miteinander in der Koalition zu "mehr privat und weniger Staat" durchgerungen haben. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir die Kirche im Dorf lassen sollen. Wenn wir von 20 000 Arbeitsplätzen, von 30 000 Arbeitsplätzen hören – das sind so riesige Zahlen, die niemand untermauern kann! Die IHS-Studie bestreite ich vehement, es gibt auch bereits Gegendarstellungen. Die Studie des IHS ist genau zu einem Zeitpunkt – sehr verdächtig! – herausgekommen, zu dem eben besagte Institutionen, die ich schon genannt habe – ersparen Sie mir, sie noch einmal zu erwähnen –, eine Kampagne losgelassen haben.