Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 103

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schäftsverkehr ist daher mehr oder minder ein gesetzändernder beziehungsweise gesetzesergänzender Staatsvertrag geworden, hat keinen politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Dieses Übereinkommen enthält insgesamt 17 Artikel – das ist wiederum im Detail in der Regierungsvorlage nachzulesen, in deren Besitz jeder von Ihnen ist – und regelt, beginnend beim Straftatbestand über die Zusammenarbeit bis hin zu Gerichtsbarkeit und Auslieferung, die gesamte Problematik.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der ÖVP-Fraktion wird diesen beiden Übereinkommen gerne die Zustimmung gegeben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.31

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Payer. – Bitte.

15.31

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich die Europäische Union für das nächste Jahrtausend bereit gemacht hat. Mit der Verabschiedung des Reformprogramms Agenda 2000 auf dem Sondergipfel in Berlin am 24. und 25. März haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine Erneuerung der Agrar- und Strukturpolitik gestellt und damit den Weg für die Vertiefung und Erweiterung der Union geebnet.

Am 16. März ist die Europäische Kommission in Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Folge der im Bericht des Weisenrates enthaltenen Anschuldigungen geschlossen zurückgetreten. Jacques Santer hat richtigerweise darauf hingewiesen, daß es sich beim Rücktritt der Kommission zwar um eine Krise handle, die jedoch als Katalysator für tiefgreifende und nachhaltige Reformen in allen europäischen Institutionen zu nützen sei.

Trotz der Krise steht jedoch eines fest: Der Rücktritt einer Kommission kann die Europäische Integration nicht stoppen, geschweige denn diese rückgängig machen. Die rasche Einigung der Staats- und Regierungschefs in Berlin am 24. März auf Romano Prodi als neuen Kommissionschef hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Europäische Union hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, indem es ihr gelungen ist, mehrere gleichzeitig auftretende Probleme produktiv zu lösen und die Herausforderung notwendiger Reformen zu meistern. (Bundesrat Dr. Tremmel: Na sehen Sie, wozu das gut war!)

Die Mißstände in der EU-Kommission haben es deutlich gemacht: Günstlingswirtschaft, Korruption und Mißmanagement muß der Kampf angesagt werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ja, das ist richtig!) SPÖ-Vorsitzendem und Bundeskanzler Viktor Klima geht es mit seinem "Aktionsplan für ein sauberes Europa" genau darum. Er geht da, so glaube ich, sehr entschlossen vor. Überhaupt gelten Österreichs Sozialdemokraten in der EU – ich erwähne hier unseren ehemaligen Kollegen, Bundesrat Bösch aus Vorarlberg, ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Ist er deswegen so weit hinten gereiht worden?) – Er wird weiterhin Mitglied in der österreichischen Vertretung sein. (Bundesrat Dr. Tremmel: Da haben andere anscheinend mehr gemacht!) Die österreichischen Sozialdemokraten gelten ganz einfach als Aufdecker, gelten als Reformer in Sachen Betrugsbekämpfung.

Meine Damen und Herren! Ziel dieser heutigen Vorlage ist es – das hat mein Vorredner schon gesagt –, die Mitgliedstaaten zur Angleichung im Strafrecht zu verpflichten, damit insbesondere Straftaten zu Lasten der Gemeinschaft besser verfolgt werden können. Außerdem sollen durch das vorliegende Übereinkommen den negativen Auswirkungen der Korruption und der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr mit den Mitteln des Strafrechtes entgegengewirkt werden können.

Die SPÖ-Fraktion stimmt daher im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der EU den beiden Vorlagen sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

15.34


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