Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.
16.21
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Schade, Herr Staatssekretär, daß Sie vormittags nicht anwesend waren, weil wir genau das, was Sie hier unter Hinweis auf Artikel 23c Bundes-Verfassungsgesetz ausführten, was die Pflicht der Bundesregierung sei, gefordert haben. Leider hat sich die Wohlmeinung, die Sie namens der Regierung hier vertreten, bis zu Ihren Koalitionsparteien noch nicht ganz durchgesprochen. Aber wir werden Ihnen, ich werde Ihnen die Möglichkeit geben, daß Sie, meine Damen und Herren, diesen Fehler reparieren können. Ich werde nämlich dann einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, wobei ich auch auf Ihre diesbezüglichen Ausführungen, Herr Staatssekretär, Bezug nehmen werde.Ganz so, wie Sie es gesagt haben, daß überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Gesprächen Fischler einerseits und Klima andererseits bestehe, ist es nicht, oder die österreichische Presse ist total desinformiert, schlecht informiert oder überhaupt nicht informiert. Die "Wirtschaftswoche", die uns nicht unbedingt nahe steht, schreibt ... (Bundesrat Konecny: Und vor allem seit einiger Zeit nicht mehr erscheint!) – Das macht nichts, aber sie hat einige wichtige Dinge geschrieben. (Bundesrat Konecny: Dazu kann sie wohl nichts mehr gesagt haben!) – Vor einiger Zeit ist sie noch erschienen, und sie hat genau, Herr Kollege, den Punkt erfaßt: Sind Generaldirektoren, sind Funktionäre, sind Richter, sind in österreichischen Banken, sind in Industrieunternehmen diese in festem Griff? Sind das Personen, die ihre Karriere der Parteikarriere verdanken? (Bundesrat Konecny: Damals hat sie das schon gewußt! Bravo!)
Herr Kollege Konecny! Jetzt zitiere ich aus Zeitungen, die noch erscheinen. Ich weiß nicht, ob die “Salzburger Nachrichten” so desinformiert sind, wenn sie schreiben: Klassischer Proporz für Brüssel! – Oder
die "Kleine Zeitung" schreibt etwa: Fischler habe von Klima die Zusicherung bis zum Jahr 2005. – Diese Zeitung erscheint auch noch, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Wenn sie einen Blödsinn schreiben, dann vielleicht nicht mehr lange!) – Warten Sie ein bisserl!Oder etwa die “Presse”, die Sie immer recht begeistert lesen, schreibt: Kuhhandel – in Brüssel gemeint – empört die Opposition. – Sie müssen es machen, meine Damen und Herren und sehr geehrter Herr Kollege Konecny, um den Fluß, die Kontinuität aufzu
zeigen. Das beginnt in der Steiermark mit Frau Hochkofler oder mit der ehemaligen Ministerin Konrad. Ich darf Ihnen aus einer Liste zitieren, die zeigt, was in Österreich passiert ist. Michael Auracher: Karriereweg: Sekretär bei Finanzminister Androsch, Funktion: Vorstand Austria Center Vienna (Bundesrat Konecny: Macht er es schlecht?); Herbert Cordt: Karriereweg: Sekretär bei Finanzminister Androsch, Funktion: Vorstandsmitglied Länderbank, Finanzberater; Max Kothbauer: Karriereweg: Sekretär von Bundeskanzler Vranitzky, Funktion: Vize-Generaldirektor CA (Bundesrat Payer: Und die Qualität! – Bundesrat Meier: Bestens qualifiziert!); Johannes Kunz: Karriereweg: Sekretär bei Bundeskanzler Kreisky, Funktion: ORF-Informationsindentant, Kulturmanager und und und. (Bundesrat Konecny: Wir können nichts dafür, daß aus Ihnen nichts wird!)Völlig verquer muß der Wähler eigentlich erkennen, daß die Qualitäten und die Qualifikationen, die Sie vorgeben, immer gegeben sind. Aber eines ist nicht passiert (Bundesrat Payer: Ein Roter hat keine Qualifikation nach Ihren Ausführungen! Nur Sie!), nämlich daß man die Chance gegeben hätte, die selbstverständlich in jedem kleinen Bereich besteht, indem man ausschreibt, damit man anderen die Möglichkeit der Bewerbung gibt. Das hat man in diesem Fall nicht gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. )So machen Sie es überall. In Salzburg wird ein Computerdefekt hergenommen oder waren es sogar Viren. Da ist auf einmal eine Liste (Bundesrat
Konecny: Der Virus war aber von der FPÖ!) – hören Sie jetzt einmal ein bisserl zu – aufgeschienen, die den proporzmäßigen Fehlbestand aufgliedert. (Bundesrat Prähauser: Ist schon verurteilt worden! – Bundesrat Konecny: Daß Sie Ihre Salzburger Partei als Viren bezeichnen, das sage ich ihnen!) Sie machen ParteiHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite