Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 73

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Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

13.27

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich freue mich sehr, daß alle drei Gesetzesmaterien hier Zustimmung finden. Ich freue mich besonders, daß sie allgemein angenommen werden, denn das gibt mir immer wieder Unterstützung hinsichtlich Maßnahmen zur Verwaltungsreform, die es uns ermöglichen, die Leistungen des Staates effizienter, als dies bisher der Fall war, zu erbringen. Hier sehe ich ein hohes Maß an Übereinstimmung, und das erleichtert diese Maßnahmen.

Ich freue mich natürlich auch darüber, daß die Novelle zum Katastrophenfondsgesetz hier Zustimmung findet. Es ist in solchen Katastrophenfällen absolut notwendig, daß der Staat einspringt und das Risiko für die notleidenden Menschen reduziert oder beseitigt. Ich kann insbesondere in diesem Fall sagen, daß der Bund der Landesverteidigung zusätzlich insgesamt 30 Millionen für Hubschraubereinsätze, für Personaleinsätze, Material und Treibstoff, für all dies, zur Verfügung stellt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Für die ausländischen Hubschraubereinsätze!)

Generell zur Frage der Finanzierung des Bundesheeres, weil diese Frage in diesem Zusammenhang aufgegriffen wurde, einige Bemerkungen. Wir haben – das ist richtig – ein Budget, das etwa bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, das sind etwa 20,5 Milliarden Schilling für das Verteidigungsbudget. Ich gebe allerdings zu bedenken, daß dieser Wert mit jenen anderer Länder nicht direkt vergleichbar ist, weil wir aufgrund der Eigenheit unserer Ausgabenzurechnung nicht alle Ausgaben des Bundesheeres wirklich in diesem Kapitel haben. Denken Sie an die Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Landesverteidigung, die aus dem Budget des Finanzministeriums bezahlt werden. Es gibt aber auch einige andere größere Kostenpositionen, die beim Sozialministerium oder bei anderen Ressorts angesiedelt sind.

Würde man all diese Positionen zusammenfügen, dann wäre man wahrscheinlich sehr bald bei dem von Ihnen genannten einem Prozent, das kann ich Ihnen versichern. Und ich kann Ihnen auch ankündigen, daß wir derzeit dabei sind, eine Studie in Auftrag zu geben, die eine größere Kostenwahrheit, Ausgabenwahrheit auch im Bundesbudget sicherstellen soll, damit wir von den richtigen Zahlen reden, wenn man in Richtung internationaler Vergleiche geht.

Zweiter Punkt: Diese über 20 Milliarden Schilling, die der Verteidigungsminister Jahr für Jahr zur Verfügung hat, sind ein riesiger Betrag. Ich komme aus der Wirtschaft und bin gewöhnt, mit kleineren Beträgen zu rechnen, aber jeder von Ihnen, glaube ich, kann sich vorstellen, daß 20 Milliarden Schilling für alle praktischen Verhältnisse ein riesiger Betrag sind. Davon geht etwa die Hälfte, als rund 10,5 Milliarden, für Personal auf, und die anderen 10 Milliarden stehen Jahr für Jahr für Investitionen und Instandhaltung, Treibstoff und Material zur Verfügung.

4 Milliarden Schilling sind doch ein gewaltiger Betrag, der für Investitionen im engeren Sinn bestimmt ist, also für neue Projekte, nicht für Instandhaltung. 4 Milliarden Schilling pro Jahr ist ein signifikanter Betrag.

Es ist natürlich eine Frage der absoluten Beträge, aber es ist auch eine Frage der Setzung von Prioritäten. Ich glaube, daß wir alle mit Geld vorsichtig umgehen müssen. Wir müssen versuchen, Prioritäten zu setzen. Wir müssen dies auch im Bereich der Landesverteidigung tun. Daher begrüße ich es sehr – ich habe an der Entscheidungsfindung auch mitgewirkt –, daß wir jetzt relativ kurzfristig Transporthubschrauber, die sich als fehlend herausgestellt haben, kaufen. Das Luftkonzept der Verteidigung hat zuerst andere Prioritäten gesetzt. Es hat sich aber – in Galtür bei der bedauernswerten Katastrophe, aber auch jetzt in bezug auf Albanien – deutlich gezeigt, daß Transporthubschrauber, die auch im Katastropheneinsatz für uns sehr wichtig sind, fehlen. Daher begrüße ich es sehr, daß der zur Verfügung stehende Betrag von 4 Milliarden Schilling, der übrigens vom nächsten Jahr an angehoben wird, auch dazu verwendet wird, unsere Transporthubschrauberflotte auf den neuesten internationalen Stand zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


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