Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 113

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Letztlich ist es mir als Burgenländer ein Bedürfnis, festzustellen, daß das Abkommen mit Ungarn betreffend den Eisenbahnverkehr im Raum Szentgotthárd und Heiligenkreuz unter Einräumung einer Sonderstellung hinsichtlich unbürokratischer Maßnahmen, Zollfreiheit et cetera völlig zu Recht geschlossen wird. Denn es handelt sich beiderseits der Grenzen um eine Region, die sehr wirtschaftsstrukturschwach ist. Sie hatte ursprünglich eine rein bäuerliche Struktur, es besteht großer Nachholbedarf. Nun wurde der Wirtschaftsstandort beziehungswiese Businesspark Heiligenkreuz  Szentgotthárd gegründet, der Leitbetrieb Lyocell läuft und wurde von der EU nunmehr doch genehmigt, nachdem Vorbehalte zurückgezogen worden waren.

Zugegebenermaßen ist noch nicht all das entstanden, was ursprünglich beabsichtigt war. Aber der gute Weg ist vorgezeichnet, und es sollen weitere Betriebe zu diesem Leitbetrieb hinzukommen. Daher ist unter anderem eine notwendige infrastrukturelle Maßnahme der Eisenbahnanschluß dieses Businessparks an das österreichische Netz. Leider ist das im Moment nicht anders möglich als über ungarisches Gebiet. Deswegen wurden diese Erleichterungen im Abkommen vereinbart. Rein von wirtschaftlicher Seite ist das absolut zu begrüßen.

Wir Burgenländer  ich bin nicht unmittelbar aus diesem Gebiet, sondern aus dem Gebiet etwas nördlich davon  müssen solidarisch sein. Ich konzediere, daß es sich dort um ein Gebiet handelt, das unter großer Arbeitslosigkeit leidet, und daher müssen wir alle zusammenarbeiten. Ich lade Sie ein, diesem Abkommen zuzustimmen, das für diese Region sozusagen lebensnotwendig ist, weil dadurch verkehrsinfrastrukturmäßig etwas geschieht.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile ihm das Wort.

16.59

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Kollege Linzer möchte auch ich als Burgenländer meine Wortmeldung auf dieses Abkommen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn beschränken.

Durch seine Lage an der EU-Außengrenze und den Status eines Ziel-1-Gebietes erfuhr gerade das Burgenland in den letzten Jahren starke Veränderungen durch politische und wirtschaftliche Entwicklungen und durch Entscheidungen im europäischen Raum.

Ich hatte schon öfters Gelegenheit, über die positiven Auswirkungen des Ziel-1-Status zu sprechen. Neue Anforderungen an das Burgenland ergeben sich aus den geänderten Rahmenbedingungen, vor allem durch das Beitrittsansuchen Ungarns an die EU. Das Burgenland bietet aufgrund seiner räumlichen Lage enorme Entwicklungspotentiale und Standortvorteile im internationalen Wettbewerb, deren Realisierung eine Veränderung der Verkehrssituation erfordert.

Im Straßenverkehr weist das Burgenland zwar eine gute innere Erschließung auf, das Fehlen wichtiger internationaler Anbindungen reduziert allerdings die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes Burgenland. Das Burgenland verfügt zum Beispiel über keinen direkten Anschluß an das internationale Flugnetz. Der Schienenverkehr verfügt über keine direkten Anbindungen des Burgenlandes an die europäischen Wirtschaftszentren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich vor acht Jahren hier im Hohen Haus berichtete, wie kompliziert es wäre, wenn ich mit der Eisenbahn aus dem mittleren Burgenland nach Wien fahren würde. Das hätte damals bei einer Entfernung von 90 Kilometern über den Korridor  über Sopron  eine Fahrzeit von viereinhalb Stunden bedeutet. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wo? Ödenburg?)

In der Zwischenzeit hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs selbstverständlich allerhand geändert. Ebenso ist das Burgenland nicht hochrangig an die westungarischen Wirtschaftszentren angebunden.

Ich habe hier versucht, einige Gründe anzuführen, die dazu beigetragen haben, daß meinem Bundesland eine zweite Ziel-1-Periode vom Jahr 2000 bis 2006 mit Förderungen in der Höhe


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