zeitbeihilfe eben auf das Karenzgeld für alle angehoben werden. Es sind also 8 500 zusätzliche Bezieher. Das Sozialressort schreibt in seinem Armutsbericht, daß rund 7 000 zusätzliche Bezieher gegeben sein könnten. Wir kommen mit unserer Zahl von 8 500 zusätzlichen Karenzgeldbeziehern auf einen Mehraufwand von 840 Millionen Schilling. Das ist verantwortbar, das halte ich für machbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben nun die Finanzierbarkeit vom "Karenzgeld für alle" klar nachgewiesen. Gilt das auch für das von Frau Bundesministerin Prammer vorgeschlagene Modell eines einkommensabhängigen Karenzgeldes, und wie bewerten Sie die soziale Gerechtigkeit dieses Vorschlages?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das Modell des einkommensabhängigen Karenzgeldes kommt meines Wissens nach aus Schweden. Dort gibt es etwas Ähnliches, allerdings nicht für eine derartig lange Frist, wie in Österreich Karenzgeld bezahlt wird. Frau Ministerin Prammer hat in einem Interview eine Zahl von durchschnittlich 7 743 S pro Monat angegeben, die das Karenzgeld kosten würde. Ausgehend von heute, durchschnittlich 5 565 S auf einen 30tägigen Monat bezogen, bedeutet das ein Plus von 38 Prozent, das bei einem Gesamtaufwand für das Karenzgeld von derzeit rund 10 Milliarden Schilling einen Mehraufwand von 3,8 Milliarden Schilling erfordern würde. Das ist die Zahl, mit der man operieren muß.
Ich möchte hier den Herrn Finanzminister zitieren, der gemeint hat, daß wir, wenn man das will, dann eben auch Steuerquoten wie in Schweden bräuchten; das Steuerniveau ist in Schweden deutlich höher als bei uns.
Aus FLAF-Mitteln würde ich eine Finanzierung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes deswegen ablehnen, weil der Familienfonds FLAF für Familienleistungen zuständig ist, und hier hat das Prinzip zu gelten: Jedes Kind ist gleich viel wert, und jede Frau ist gleich viel wert. Eine einkommensabhängige Finanzierung müßte also dann aus einem anderen Topf finanziert werden, beispielsweise aus der Arbeitslosenversicherung – wie auch immer –, jedenfalls nicht aus dem FLAF.
Ich habe Frau Ministerin Prammer nicht einmal, sondern mehrfach signalisiert, diesbezüglich für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, sowohl zum Thema Karenzgeld für alle als auch zum Thema einkommensabhängiges Karenzgeld, weil ich es für zweckmäßig gehalten hätte, die Familien Österreichs schon vor dem 3. Oktober davon in Kenntnis zu setzen, was jetzt wirklich beschlossen wird. Es ist zu meinem Bedauern, aber auch zu meiner Überraschung leider Gottes trotz meines mehrfachen Ersuchens nicht zu solchen Verhandlungen gekommen.
Präsident Jürgen Weiss: Bitte bei der Formulierung von Zusatzfragen darauf zu achten, daß sie sich auf eine einzige Frage beschränken sollen und nicht durch Bindewörter in Unterfragen geteilt werden dürfen.
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Frau Kollegin Schicker.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei der Einführung von Sozial- und Familienleistungen wird immer darauf Bedacht genommen, eine soziale Treffsicherheit zu erreichen. Wenn jetzt das von Ihnen und Ihrer Partei beabsichtigte "Karenzgeld für alle" eingeführt werden sollte, würde unter anderem – ich sage das jetzt ein bißchen polemisch – auch die Frau des reichsten Österreichers in den Genuß dieses Geldes kommen. Verstehen Sie darunter "soziale Treffsicherheit"?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Es würde vor allem die Frau in den Genuß des Karenzgeldes kommen, die heute eine geringfügige Beschäftigung hat, maximal 3 899 S pro Monat verdient. Sie kennen vielleicht die letzten
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite