Denn wenn ich mir vorstelle, daß diese Programme im öffentlichen Interesse zu berücksichtigen sind und der Landwirtschaftsminister Maßnahmen anordnen kann, die zur Erfüllung dieser Programme notwendig sind, denke ich mir: Was alles ist seit dem EU-Beitritt nicht schon ins Ausland verkauft worden! – Unsere Wasserkraft, unser Wasserrecht und unser Wasser müssen uns bleiben, meine Damen und Herren!
Daß dies nicht alles ... (Bundesrat Wolfinger: Wer nimmt es weg? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie es genau nach. Daß dies alles von unserer Regierung nicht so selbstverständlich gesehen wird, ist aus diesem Programm im Rahmen der Europäischen Integration ganz deutlich herauszulesen. (Bundesrat Prähauser: Österreicher sind besondere Liebhaber französischen Wassers! – Bundesrat Payer: "Blutschokolade"! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Das erinnert mich daran, was in letzter Zeit im Oberösterreichischen Landtag geschehen ist. Die ÖVP wollte eine internationale Ausschreibung für 49 Prozent der Aktien der Energie AG durchführen, um möglichst viel Geld zu bekommen. Unter anderen hätten auch französische und deutsche Atomstromriesen mitbieten können und wären voraussichtlich zum Zug gekommen, weil sie weitaus am meisten Geld haben. Um Geld geht es immer wieder.
Meine Damen und Herren! Genauso hat sich die ÖVP verhalten, als sie sich beim Verkauf der Energie AG eine drohende Abstimmungsniederlage ersparen wollte: Da versuchte man im letzten Moment mit allen Tricks, die SPÖ, die FPÖ und die Grünen so unter Druck zu setzen, daß sie den Verkauf der Energie AG im Landtag freiwillig nicht zur Sprache bringen. (Bundesrat Steinbichler: Das ist unrichtig!) Aber wir haben uns nicht beugen lassen und die beste Lösung für Oberösterreich beschlossen. Gott sei Dank haben die Sozialistische Partei, die Grünen und wir zusammengehalten. (Bundesrätin Schicker: Sozialdemokratische Partei!)
Meine Damen und Herren! Unsere wichtigsten Ressourcen, Wasser und Energie, können nicht mehr ohne weiteres ins Ausland verscherbelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. – Bundesrat Dr. Bösch: Wie war das?) Wie war das? (Bundesrat Steinbichler: Wer wird den finanziellen Schaden bezahlen, der dem Land Oberösterreich entsteht, wenn diese nicht mehr die Ausschreibungen übernimmt?) – Ach so, glauben Sie wirklich, daß es nicht zuerst nach Österreich gehört – denken Sie auch an die kleinen Stromerzeuger, lieber Herr Kollege Steinbichler? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Was wollen wir Freiheitlichen? – Wir Freiheitlichen konnten da nicht mittun. Wir wollten nicht, daß Atomstromproduzenten über unseren Strom und den Preis bestimmen. Wir wollen selbst entscheiden. Auch werden schon in wenigen Jahren, wenn die Reaktoren schrottreif sind und um viel Geld entsorgt werden müssen, unsere Wasserkraftwerke sehr viel mehr wert sein als heute. (Bundesrat Steinbichler: Aber gegen Lambach seid ihr auch gewesen!)
Meine Damen und Herren! Daher ist es unser Standpunkt, nur mit österreichischen Unternehmen über eine Beteiligung zu verhandeln. Dabei muß vor allem auch eine Strompreissenkung für die Haushalte das Hauptziel sein. Nicht viel Geld, sondern billiger Strom und vor allem die Erhaltung der Wasserressourcen ist unser Ziel, meine Damen und Herren!
Ich erzähle Ihnen auch etwas über den eigenen Betrieb. 13 Jahre lang dauerte es bis zur Bewilligung, unser rechtlich erworbenes Wasserrecht ausnützen zu können. Wir haben ein kleines Kraftwerk, wir haben 120 Abnehmer. 13 Jahre lang hat es nur Bürokratie und noch einmal Bürokratie gegeben, immer wieder neue Verordnungen, immer wieder neue Änderungen. Das muß man sich vorstellen, so wird nämlich der Inländer behandelt. Ein rechtlich erworbenes Wasserrecht wird zur Seite geschoben und hinausgezögert, damit man – solange sie noch verstaatlicht war – die OKA schützen konnte, sodaß man Strom von dort einspeisen und beziehen mußte. So lange ist es so gegangen. (Bundesrat Payer: Wahrscheinlich hat man das Wasser untersucht!)
Nachdem sie privatisiert war, ist es leider ganz leicht gegangen. Mit einem Strich wäre es danach möglich gewesen, Herr Kollege, daß wir unsere Energie AG ins Ausland hätten verscherbeln können. Ich denke mir, daß es mit dem Wasser genauso geschehen wird. (Bundesrätin
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite