Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 99

Die Kollegen Freiberger und Schaufler haben schon erwähnt, daß es doch möglich war, in den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und den Wirtschaftsverantwortlichen zu erreichen, daß auch in den neuen, künftigen Strukturen die Rechte und Ansprüche der Mitarbeiter geregelt und abgesichert sind. Das Ergebnis ist, so glaube ich, für beide Seiten vertretbar, umsetzbar, sodaß in der Zukunft darauf aufgebaut werden kann. Abschließend darf ich festhalten, daß dies ein weiterer Schritt ist, um einem zeitgemäßen Betrieb gestalten und auch den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden zu können. Daher ist es für die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräten leicht, wie Kollege Freiberger schon gesagt hat, dieser Novellierung die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! In der Debatte wurde schon festgehalten, daß die Ausgliederung von Unternehmen, die im Staatseigentum standen oder als Staatsunternehmen gegolten haben und dann neuen Anforderungen in der Privatwirtschaft, im freien Wettbewerb ausgesetzt sind, neue Herausforderungen mit sich bringen, sowohl für die Unternehmensleitung als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher ist es auch notwendig, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, sodaß diesen neuen Herausforderungen Rechnung getragen wird.

Das bedeutet einerseits, der Unternehmensleitung jene Flexibilität auch in personellen Fragen zu ermöglichen, bei der die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden kann, andererseits ist es aber auch erforderlich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was ihre Arbeitssituation, ihren Arbeitsvertrag, ihre Perspektiven betrifft, Rechtssicherheit zu geben. Ich meine daher, daß es absolut richtig und eine politisch richtige Entscheidung ist, gerade in solchen Fällen wie bei der Post diesen spezifischen Prozeß mit Sondergesetzen zu begleiten, zu steuern, aber auch zu sichern, daß dieser Weg in die Privatwirtschaft in einer geordneten Form erfolgen kann; in einer Form, die, wie in der Praxis schon bewiesen wurde, erfolgreich ist und auch funktioniert.

Noch einmal: Ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß für die Beschäftigten sowohl Vertretungsrechte als auch Arbeitnehmerrechte im Sinne des Dienstrechtes und der Gehaltsvorstellungen sichergestellt sind.

Sehr geschätzter Herr Bundesrat Weilharter! Sie haben zu Recht auf die Problematik von aneinandergereihten befristeten Dienstverhältnissen verwiesen. Es sollte aber darauf aufmerksam gemacht werden, daß nach unserem Arbeitsrecht Kettenarbeitsverträge nicht zulässig und daher gesetzlich verboten sind. Sollte ein derartiger Fall eintreten, wäre er nichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.