bauer, Büro Hostasch; Lukas Stuhlpfarrer, ehemaliges Präsidiumsmitglied der Sozialistischen Jugend, ehemaliger Mitarbeiter von Hawlicek im Bereich EU-Angelegenheiten; David Mock, hinlänglich bekannt als Pressesprecher des Bundeskanzlers; Herr Jan Klima, Sohn des Bundeskanzlers; Herr Thomas Drozda, ehemaliger Sekretär des Bundeskanzlers; Herr Reinhold Eckhardt, SPÖ-Angestellter – diese Liste ließe sich beliebig weiter fortsetzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Unglaublich!)
Ich sage Ihnen das deshalb, damit Sie auch einmal erkennen, welche Dimension diese Kumpanei eigentlich besitzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Es ist leider Gottes nicht so, daß diese Herrschaften effizient arbeiten würden, sondern ganz im Gegenteil! Zwei Beispiele für ineffiziente Arbeit möchte ich erwähnen: Da hat es etwa ein Projekt unter dem Titel "Professions for Roma" gegeben: Dabei erfolgte eine Schulung von acht Teilnehmern. Fünf Trainer haben die acht Teilnehmer geschult. Kosten: 3 793 000 S! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!) Beschäftigungseffekt konnte bisher keiner festgestellt werden, meine Damen und Herren! (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist unglaublich!)
Es gibt auch einen Beweis für das Zusammenwirken des Bundeskanzleramtes mit diesem Unternehmen: Es wurde nämlich die Firma "Euroteam" beauftragt – nicht das Bundeskanzleramt selbst hat es gemacht –, eine Ausschreibung über die Abwicklung dieser Lehrlingshotline durchzuführen. Warum hat das nicht das Bundeskanzleramt selbst gemacht? – Ich kann Ihnen sagen, warum Herr Stuhlpfarrer von "Euroteam" damit beauftragt wurde: Er hat nämlich eine offensichtliche Scheinausschreibung durchgeführt. Am 21. 9. 1997 erschien in der "Wiener Zeitung" eine Ausschreibung für diese Tätigkeit, aber bereits Anfang September dieses Jahres – also drei, vier Wochen vorher – wurden von der Firma TBK Mitarbeiter speziell für die Lehrlingshotline aufgenommen und eingeschult. Die Firma TBK ist wieder eine Firma aus dem Firmengeflecht von "Euroteam". (Bundesrat Dr. Böhm: Welcher Zufall!) Es ziehen sich diese Wege auch nach Salzburg. Von der Firma "tbk-Euroteam Call center GmbH" in Pöttsching ist Frau Astrid Hofer Geschäftsführerin, die auch Geschäftsführerin in der Firma TBK und die nunmehrige Frau von Herrn Stuhlpfarrer ist. (Bundesrat Weilharter: Das ist unappetitlich! Das ist wirklich unappetitlich!)
Meine Damen und Herren! Das ist das Geflecht, das ist die Geldvernichtungsmaschine, und das ist ineffizientes Arbeiten.
Die Zeitschrift "NEWS" hat in ihrer Ausgabe Nummer 30 festgestellt, daß die Staatsanwaltschaft nunmehr die Vorerhebungen eingeleitet hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Endlich!) Die Beweislast ist doch tatsächlich erdrückend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! In einem Punkt können Sie sicher sein: Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß das an die Öffentlichkeit kommt, welche Form von Kumpanei hier stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel – möglicherweise sind die einen oder anderen Bundesräte der SPÖ nicht so informiert, ich werde es Ihnen daher gerne sagen – ist das Projekt "Professionet". Förderung: 6 717 000 S, Aufgabe: betriebliche Ausbildungsberatung, unter anderem für Lehrlinge. Was hat man gemacht? – Nachdem das Ganze eine SPÖ-Partie ist, ist man in erster Linie natürlich an SPÖ-nahe Betriebe mit Ausbildungsberatungen herangetreten, unter anderem an Herrn Rechtsanwalt Winternitz. Er ist zugleich Aufsichtsrat der "Euroteam AG", und er wurde mit 349 Beratungsstunden betreut. Ein Rechtsanwalt wurde mit 349 Beratungsstunden betreut, damit er dann ein paar Lehrlinge aufnimmt. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist absurd!) Die Kinderfreunde – bekanntlich auch eine nicht gerade SPÖ-feindliche Jugendorganisation – haben 343 Beratungsstunden erhalten, die Gemeinde Wien – die Mehrheitsverhältnisse sind leider klar – 152 Beratungsstunden, die Mietervereinigung Österreichs – eine SPÖ-Organisation – 327 Stunden und schließlich die SPÖ Wien – da ist Ihnen aber ein kleiner Fehler unterlaufen – 243 Stunden. (Bundesrat Windholz: Ha, ha!)
Diese "Euroteam"-Gruppe, meine Damen und Herren, hat dabei versucht, Belege doppelt zu verrechnen. – Ich getraue mich, das hier zu behaupten, und man möge mich klagen: Ich bin
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