den Bundesrat betreffen – dies deswegen, weil wir wissen, dass Herr Landeshauptmann Sausgruber immer für den Bundesrat eingetreten ist. Wenn er in seinem Forderungsprogramm der Landeshauptmänner ankündigt, dass das Zustimmungsrecht des Bundesrates für Finanzangelegenheiten überfällig ist, so kann man das nur dreimal und viermal unterstreichen.
All jenen, die gemeint haben, dass der Bundesrat eine lahme Ente ist, sei ins Stammbuch geschrieben – hier bin ich einer Meinung mit dem Klubobmann der SPÖ-Fraktion, Herrn Kostelka, der dies gesagt hat –: Würde der Bundesrat alle seine ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte ausnützen, dann würden sich so manche darüber wundern, was dieser Bundesrat kann.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir machen all das im Vorfeld der Beratungen und in den Vorbesprechungen. In der Ministerrats-Vorbesprechung der ÖVP-Fraktion ist es nicht selten die Frage, wie sich der Bundesrat dazu verhält und welche Einwendungen der Bundesrat vornehmen wird. Da wird dies bereits abgeklärt, sodass wir hier ein gemeinsames Vorgehen durchbringen können.
Dennoch ist es, so meine ich, hoch an der Zeit, dass das Perchtoldsdorfer Abkommen, das von niemand anderem als dem damaligen Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und dem damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich Siegfried Ludwig unterzeichnet wurde, ehebaldigst umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es soll deswegen ehebaldigst umgesetzt werden, meine Damen und Herren, weil es nicht sein kann, dass man sich zusammensetzt, in ordentlichen Verhandlungen ein Papier erarbeitet und dieses Papier dann sieben Jahre liegen lässt. Ich meine, es ist hoch an der Zeit, dass sich die neu zu bildende Bundesregierung und der neu gewählte Nationalrat endlich einen Ruck geben und einen Schritt nach vorne tun, einen vernünftigen Schritt nach vorne, damit dieses Perchtoldsdorfer Paktum endlich in die Realität umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn hier immer wieder darüber gesprochen wird, dass der Bundesrat aufgewertet gehört, dann kann ich nur Herbert Schambeck zitieren, der stets gesagt hat: Aufgewertet werden muss nur jemand, der abgewertet ist oder sich abgewertet fühlt oder sich nicht ernst genommen fühlt.
Ich glaube, dass wir im Bundesrat unsere Linie fortsetzen müssen, eine Politik zu betreiben und die Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung zu verwirklichen. Dazu wird es notwendig sein, dass die Forderungen, die die Landeshauptmännerkonferenz, aber auch die Landtagspräsidenten – zuletzt am 18. Oktober 1999 – erhoben haben, von der neuen Bundesregierung in enger Zusammenarbeit, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit verwirklicht werden können.
Meine Damen und Herren! Unser Staat ist auf drei Säulen aufgebaut. Das ist zum einen der Bund, zum anderen sind es die Länder und die Gemeinden. Gesetzescharakter haben bekanntlich nur Bund und Länder. Aber die Gemeinden als kleinste Zelle, die Gemeinden als eine der, wie ich meine, wichtigsten Zellen dieses Staates dürfen wir dabei nicht vergessen. Die Gemeinden, die eine Interessenvertretung nur in Form des Gemeinde- und des Städtebundes haben – die vor ein paar Jahren, Gott sei Dank, auch in der Verfassung verankert wurden –, haben ebenfalls einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung vorgelegt.
Es geht in erster Linie darum, dass bei den neu durchzuführenden Finanzausgleichs-Verhandlungen nicht auf die Gemeinden vergessen wird. Dieser Forderungskatalog der Gemeinden spannt sich weit, von der Krankenanstalten-Finanzierung, soweit sie Gemeindekrankenhäuser betrifft, bis zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes. Dazu gehört eine Forderung, die ich gerne vorlesen möchte – das ist mir sehr wichtig, weil die Frau Bundesministerin für Unterricht unter uns weilt – und die die EDV-Ausbildung betrifft.
Die Gemeinden meinen, dass die EDV das moderne Schulbuch ist und dass man dieses moderne Schulbuch bereits in der Volksschule einführen soll, damit unsere Kinder für die Wirtschaft und für ihren weiteren Lebensweg bereits als Kleine gerüstet werden. Ich meine, dass das eine Forderung ist, die legitim ist und die wir auch verwirklichen sollen. Nur darf ich anmerken, liebe Frau Bundesministerin, dass das nicht allein auf Kosten der Gemeinden gehen kann,
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