kretär! Nur hätte ich mir bei einem Abgang aus Ihrer Position in Richtung einer durchaus interessanten Tätigkeit in der OMV doch erwartet, dass Sie das, was Sie heute meinten, vertreten zu sollen, mit mehr Aufrichtigkeit tun.
Ich unterstelle Ihnen jetzt nicht, dass Sie unaufrichtig waren. Aber Sie hätten doch die Kritik, die einige Kollegen von mir vorgebracht haben – Herr Kollege Schaufler mit dem Doppelsalto; dann ein Kollege von mir, der das auch sehr gut vorgebracht hat –, einmal ansprechen müssen.
Es geht nicht, dass wir uns ständig immer wieder Sand in die Augen streuen und das, was parlamentarisch geschieht, als in Ordnung befinden. Es ist nicht in Ordnung, was wir hier machen! Es ist total systemwidrig, und Ihr mehrfaches Erwähnen von Gedanken der Solidarität, von sozialer Komponente und so weiter ist völlig falsch am Platz!
Die soziale Komponente hat im Rahmen der Steuergesetzgebung zu erfolgen! In einem Rahmen, der Versicherungen anspricht, ist aber das Versicherungsprinzip zu betonen und hervorzuheben (Beifall bei den Freiheitlichen – Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!), und alles, was eine Mischform darstellt, Herr Staatssekretär, müssten Sie kritisch anmerken – auch dann, wenn Sie es aus politischen Gründen und politischer Räson, wofür ich Verständnis aufbringe, vertreten wollen. Aber Sie hätten es kritisch anmerken müssen.
Sie gehen in einen Geschäftsbereich zurück, aus dem Sie kommen. Dort können Sie sich solche Mischformen nicht leisten, sonst geht die Firma ein. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Aber die "Firma Österreich" ist leider Gottes – das hören wir in den letzten Wochen, auch schon Jahren, immer wieder – finanziell ziemlich kaputt. Da muss man eben den Mut aufbringen, zu sagen, da werden Fehler gemacht und perpetuiert.
Es geht nicht an, dass die Ansprüche fleißiger Leute (Bundesrätin Fuchs: Und anständiger!) – auch das steht in dem erwähnten Artikel von Professor Marhold – plötzlich um 14 Versicherungsmonate gekürzt werden, dass sie also länger arbeiten müssen als andere, nur weil man ein System, welches ein Unsystem ist, welches eigentlich ein geistiges Verbrechen an diesem Staat ist, perpetuieren will.
Herr Staatssekretär! Deswegen war Ihr Schwanengesang ein Missklang. Das hätten Sie nicht notwendig gehabt. Ich habe große Sympathien für Sie, auch das soll ausgedrückt werden, ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie ein schlechtes System vertreten, aber Sie müssen sagen, dass es schlecht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Das hat er sich nicht verdient!)Wenn mein Kollege Josef Saller ein bisschen ausgeholt hat und auf den Generationenvertrag zu sprechen kam, dann soll er mir einmal die beiden Vertragspartner nennen. Ich kenne keine Unterschrift. Aber Sie könnten fiktiv dafür sagen: Jawohl, Vertragspartner können nur jene sein, die Kinder haben. – Aber es gibt viel zu viele Leute, die keine Kinder haben und trotzdem das System lukrieren wollen, die die Vorteile der Kinderlosigkeit mit den Vorteilen der Pension, die die anderen mit ihren Kindern erarbeiten, erreichen wollen! – Auch das ist systemwidrig, das gehört auch einmal gesagt. Es gehört ein Bonus für jene eingeführt, die Kinder haben, da diese einmal die Pensionen der anderen zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.54
Präsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
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