Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 63

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Mag. Hoscher als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, bevor ich in die Begründung eingehe, noch zwei Feststellungen zu meinen Vorrednern.

Zuerst zu Kollegen Aspöck bezüglich der Zwischenrufe: Lesen Sie die Zwischenrufe Ihrer Fraktion zu meiner Jungfernrede. Ich glaube, es hat uns beiden nicht schlecht getan, dass wir hier gleich voll ins Geschäft eingestiegen sind. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ich habe keine Schwierigkeit damit!) – Eben. Ich auch nicht.

Zu dem von mir sehr geschätzten Kollegen Himmer: Er hat gemeint, die Sozialdemokratie würde die Parteipolitik über das Staatsinteresse stellen. Dazu ein kurzes Zitat von der ÖVP-Fraktionschefin im EU-Parlament, die zu dieser ganzen Sache meinte: Ich bin zerrissen. Schüssel darf jetzt nicht in die Knie gehen, denn sonst droht der ÖVP eine Zerreißprobe. Dann steht die Parteispitze und damit Schüssel zur Disposition. – Zitatende. Es stellt sich also die Frage, wem es um Parteipolitik geht.

Nun zum Thema: Ich meine – wir brauchen die Zitate aus der vorhergegangenen Debatte nicht zu wiederholen –, dass wir im Moment sicher eine außenpolitische Krise haben, die wahrscheinlich die größte außenpolitische Krise seit 1945 ist. Die negativen Reaktionen beschränken sich nicht auf die Europäische Union, sondern sie gehen weit darüber hinaus. Sie kommen von den USA, Israel, Norwegen, Polen und so weiter. Dass diese Situation nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft bleiben kann, ist wohl klar, ist in jedem Einführungslehrbuch in die Nationalökonomie nachzulesen, wobei wir aber gar nicht diese Lehrbücher brauchen: Da Sie mir vielleicht nicht glauben, zitiere ich die "Presse" vom 2. Februar 2000 – die "Presse" ist nicht gerade das sozialdemokratische Leitorgan in diesem Land. Die "Presse" schreibt also in diesem Leitartikel: Österreich hat in Europa nun jenen Paria-Status, der der Wirtschaft gerade noch gefehlt hat. Wer jetzt behauptet, das werde keine messbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, der unterliegt derselben Täuschung wie jene, die glaubten, politisch ohne Rücksicht auf die Meinung der europäischen Verbündeten agieren zu können.

Weiter: Wer glaubt, dass schlechtes Image auf Dauer nicht geschäftsschädigend ist, der möge sich überlegen, wieso große Konzerne Unsummen in Imagewerbung stecken. – Zitatende.

Genau um dieses Image geht es auch, das Österreich derzeit im Ausland hat, das die Wirtschaft mit Sicherheit trifft. Daher war ich auch etwas erstaunt über die erste Reaktion von Bundesminister Farnleitner, der meinte, er sei von der Kritik überrascht. Ich glaube, wir alle sind von der Vehemenz der Kritik überrascht worden. Er meinte aber auch, er sehe im Moment keine