uns dazu bekannt, und nicht erst seit heute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann haben Sie einiges verschlafen. Entschuldigen Sie, dann haben Sie einiges verschlafen. – Herr Minister Bartenstein hat damals hier zugestimmt beziehungsweise Wärme für unseren Vorschlag gezeigt, eine Deckelung einzuführen. Es waren 40 000 S oder 50 000 S an Monatseinkommen im Gespräch. Was ist jetzt im Koalitionsübereinkommen davon übrig geblieben? – Er hat sich über den Tisch ziehen lassen.
Es kommt das Karenzgeld für alle, auch für diejenigen, die es nicht brauchen. "Für alle" heißt eben: für alle! Auch für die Reichen kommt das Karenzgeld. Gerade Ihr Minister Grasser hat gestern anlässlich der Vorstellung des Budgets gesagt: Wir müssen wieder auf die soziale Treffsicherheit schauen. Er bräuchte keine Transferleistungen, er könnte darauf verzichten – er hat ja ein schönes Einkommen. Aber was geschieht jetzt? – Es wird das Gegenteil von dem gemacht, was er meint. Entschuldigung, wenn das nicht Unglaubwürdigkeit ist, dann weiß ich nicht mehr, was da passiert! (Bundesrat Saller: Die Verwirrung ist groß!)
Meine Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt, einerseits überschüttet man Frauen mit Geld, die es höchstens als Körberlgeld verwenden. (Bundesrat Mag. Himmer: Studentinnen, Bäuerinnen! – Bundesrat Rodek: Hausfrauen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege! Ich habe vor zwei Minuten gesagt, dass ich zu dem stehe: Wenn es welche brauchen, dann sollen sie es bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aber Sie haben es bis zum Letzten bekämpft!) Jetzt rede ich von denjenigen, die es nicht brauchen, und das sind die Frauen der reichen Männer, der Millionäre. Wo ist da die soziale Treffsicherheit? (Ruf bei den Freiheitlichen: Jedes Kind ist gleich viel wert! – Bundesrat Mag. Himmer: Und was ist mit ihrer Unabhängigkeit? – Weitere Zwischenrufe.)
Jedes Kind, so haben wir gesagt, ist uns gleich viel wert. (Bundesrat Mag. Himmer: Was ist mit der Unabhängigkeit der Frau? Das gilt nur für Frauen von ärmeren oder von mittleren Einkommen; ab 60 000 brutto ist dann die ...!) Herr Kollege Himmer! Ich habe Ihnen das schon einige Male erklärt. Ich möchte im Gegensatz dazu sagen: Auf der einen Seite überschüttet man mit diesem Karenzgeld auch reiche Familien, die es gar nicht benötigen und die es ablehnen, so wie es gestern Ihr Finanzminister gemacht hat. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Andererseits lässt man Alleinerzieherinnen im Regen stehen. Bitte, wo hat die Alleinerzieherin das dritte Karenzjahr? – Sie hat keinen Partner, aus welchen Gründen immer; jeder von uns kennt viele Alleinerzieherinnen, die nicht freiwillig aus einer Partnerschaft hinausgegangen sind. Sie hat man vergessen; sie haben keinen Partner, sie können kein drittes Karenzjahr in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Anscheinend gibt es Alleinerzieherinnen in der ÖVP und in der FPÖ nicht, oder es darf sie nicht geben. Es darf sie nicht geben, weil Sie ein anderes Familienbild haben. Sie gehen damit aber wirklich an der Realität unserer gesellschaftlichen Veränderungen vorbei. Wir alle wissen, dass jede dritte Ehe geschieden wird. Viele Partnerschaften, die lebenslang sein sollten, gehen früher auseinander. Daher sind Alleinerzieherinnen wirklich mehr als andere mit Unterstützungen zu versorgen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wo habt ihr den Alleinerzieherinnen Unterstützung gegeben? – Bundesrat Mag. Himmer: ... die Familien einen größeren Stellenwert!) Ich stehe zur Familie, Herr Kollege! Ich habe kein Problem mit der Familie. (Bundesrat Ledolter: Frau Kollegin! In der Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Nein, Herr Kollege, ich habe kein Problem. Nur weiß ich aus meiner Tätigkeit, wer die wirklich Armen sind: die Alleingelassenen, die zwei, drei Kinder allein aufziehen müssen, die vom Partner allein gelassen worden sind, vom Finanziellen her und sonst auch. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Also, Herr Kollege, mir brauchen Sie auf Grund meiner langjährigen Praxis nicht zu erzählen, wer die Armen in diesem Lande sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt weg von der Familien- und Frauenpolitik, und ein Wort noch zu den geplanten Privatisierungen. In der Obersteiermark – und in meinem Bezirk – gibt es große Sorgen wegen der weiteren Privatisierungsbestrebungen auf Grund des neuen Koalitionsübereinkommens. (Bundesrat Ledolter: Wieso?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege! Die Beschäftigten in der VOEST-Alpine, die zum Teil schon privatisiert
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