Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 77

sonders auch deshalb nicht, weil der Kärntner Landeshauptmann diesen Pakt mit unterschrieben hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir alle wissen, dass eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort und damit natürlich auch für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen – neben Bildung, Ausbildung, Know-how, Technologie und so weiter – die nötige Infrastruktur ist. Es ist unbestritten, dass daher auch in diesem Jahrtausend viele Maßnahmen und auch viele Milliarden Schilling in den Ausbau der Bahn, der Straße und der Wasserversorgung investiert werden müssen.

Da dies voraussichtlich meine letzte Rede als Bundesrat sein wird, möchte ich als Weinviertler hier noch einmal die Gelegenheit nützen, um dem neuen Infrastrukturminister mit auf den Weg zu geben, dass neben vielen anderen wesentlichen Verkehrsinvestitionen auch die A5, die Nordautobahn, bitte nicht vergessen werden möge, weil im Lückenschluss zwischen Wien und Prag gerade auch diese Straßenverbindung neben dem Ausbau der Bahn, der in diesem Bereich ebenfalls notwendig ist, eine der notwendigsten Voraussetzungen für die Zukunft dieses Wirtschaftsraumes und Wirtschaftsstandortes Weinviertel ist.

Gleichzeitig – auch aus diesem Grund habe ich mich zu Wort gemeldet, und zwar bewusst in aller Sachlichkeit – möchte ich noch etwas anmerken: Wenn heute zum Beispiel Herr Landeshauptmann Erwin Pröll und viele andere in Österreich, nicht nur in Niederösterreich, dem Bau des Semmering-Basistunnels sehr kritisch gegenüber stehen, dann ist das nicht darin begründet, dass es dabei um Machtspiele geht, sondern es gibt eben bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern – das betrifft auch Grüngruppierungen – an der Grenze zwischen Niederösterreich und der Steiermark die Angst, dass dort ökologisch viele Probleme ausgelöst werden könnten. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Frage des Quellwassers, das dort in Mengen von 200 Litern pro Sekunde ausrinnt, seit mit dem Bau des Sondierstollens begonnen wurde.

Es gibt aber auch die offene Frage der Finanzierung, und es gibt vor allem die Frage, ob nicht andere Alternativen sinnvoller und sogar finanziell günstiger wären. Aus diesem Grund werde ich dem Entschließungsantrag nicht zustimmen.

Ich möchte aber, da ich am kommenden Donnerstag in den Niederösterreichischen Landtag wechseln werde, doch auch die Gelegenheit nützen, mich hier für die vier Jahre Mitgliedschaft im Bundesrat bei allen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken. Mein Vater war ebenfalls einmal im Bundesrat und ist dann später in den Landtag gewechselt. Als ich im März 1996 angelobt wurde, hat er mir in einem der ersten Gespräche darüber mitgegeben, dass er beim Vergleich dieser beiden gesetzgebenden Körperschaften gefunden hat, dass für ihn die Zeit im Bundesrat die viel schönere Zeit war, und zwar deshalb, weil hier bei allen gegensätzlichen parteipolitischen Meinungen trotzdem immer ein Klima geherrscht hat, in dem man versucht hat, miteinander das Beste für die Bundesländer, das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. (Bundesrätin Schicker: Das war noch eine andere Zeit!)

Frau Kollegin Schicker hat das gerade angeschnitten und es mit "eine andere Zeit" bezeichnet. – Ich verstehe schon, dass es derzeit gewisse Irritationen gibt, aber ich bin der großen Hoffnung, dass diese positive Stimmung, die ich vier Jahre lang erlebt habe – obwohl ich zugeben muss, dass in den letzten zwei Sitzungen vielleicht eine andere Spannung geherrscht hat –, doch auch in Zukunft wieder hier einkehren wird.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass vieles von dem, was für mich zu Beginn der verschiedensten Diskussionen völlig klar war, durch die offene Aussprache, die wir hier gepflogen haben, auch bei mir zu neuen Erfahrungen und damit auch zu Änderungen und neuen Denk