Es gab in Ternitz – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet – in der Blütezeit dieser Industrie 5 000 Beschäftigte, in der Krise 4 000 und nach der Krise 2 000 Beschäftigte. Zur Privatisierung und der "Macht der Betriebsräte": Herr Staatssekretär! Sie waren damals im Rechnungshof. Ich habe mich damals gewehrt, als gesagt wurde, das Rohrwerk in Ternitz müsse unbedingt und sehr rasch verkauft werden. Das Rohrwerk in Ternitz war damals das zweitgrößte Rohrwerk Mitteleuropas mit ungefähr 700 Beschäftigten und einem Anlagenwert in der Höhe von etwa 3 Milliarden Schilling – nur um die Größenordnungen ins rechte Licht zu rücken.
Ich war bei Kollegen Ditz, der damals mein Kollege im Nationalrat war, und habe gesagt: Lieber Hannes! Machen wir das nicht so schnell, seien wir vernünftig! – Nein, das haben wir von der ÖVP so beschlossen, Ternitz muss privatisiert werden!, so lautete die Antwort.
Wissen Sie, Herr Staatssekretär, um wie viel das Rohrwerk verkauft wurde? – Um 1 S! Ich bin von Pontius zu Pilatus gelaufen und habe gefordert, dass wenigstens Besserungsscheine gemacht werden, damit, wenn der Betrieb privatisiert wird und in die Gewinnzone kommt, wieder Geld an den Staat oder an den Standort zurückfließt.
Die Geschichte ging dann folgendermaßen weiter, Herr Kollege Missethon: Das Rohrwerk hat dann durch einen Unfall, nämlich durch ein Erdbeben in Japan, das die "Kobe Steel" dem Erdboden gleichgemacht hat, wodurch ein wichtiger Anbieter ausgefallen ist, im ersten Jahr 200 Millionen Schilling Gewinn und auch im zweiten Jahr 200 Millionen Gewinn gemacht. Die Besitzer – es war ein Management-Buyout – haben sich sehr darüber gefreut, sie konnten gar nichts dafür. Die Gewinne wurden gemacht.
Wissen Sie, was dann passiert ist? – Jetzt wurde das Rohrwerk an die Spanier verkauft, und zwar um 700 Millionen Schilling! Das heißt, der Staat hat 1 S bekommen und die Nachfolger 1,1 Milliarden Schilling! Wir Betriebsräte – ich war im Zentralbetriebsrat, habe mich aber nicht freistellen lassen; ich war für Betriebsansiedlungen tätig, ich habe für die Obersteiermark und für Ternitz Betriebe angesiedelt – haben damals dagegen angekämpft. Wissen Sie, wenn aus 1 S 1,1 Milliarden Schilling Gewinn wird, dann ist das auch nicht richtig. Das schreit geradezu nach Skandal.
Da Sie sich zu Wort gemeldet haben, habe ich mich auch gemeldet. Da herrschte nämlich Vernunft, und der Rechnungshof – Sie sind damals im Rechnungshof gesessen – hätte darauf hinweisen und sagen müssen: Herr Minister oder Herr Staatssekretär oder wer immer, um 1 S geht das nicht! Da müssen eben Besserungsscheine ausgefüllt oder verhandelt werden, dann kann ich mir eine Privatisierung als sinnvoll vorstellen.
Aber das, was jetzt gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – der Kollege meiner Fraktion hat es vorhin nicht nur empirisch, sondern auch wissenschaftlich und korrekt bewiesen –, bedeutet, dass wir es billig verkaufen, und alle anderen, vor allem die Ausländer, werden sich sehr freuen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.31
Vizepräsident Johann Payer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny und Genossen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.
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