Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 61

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Jetzt muss man natürlich, wenn man fair ist, all die Belastungen, die auch erfolgt sind, und zwar im Gesamtausmaß in der Höhe von 7 Milliarden  vom gesamten Konsolidierungsbedarf, der ungefähr bei 45 Milliarden Schilling lag, ein relativ bescheidener Betrag , im Zusammenhang damit sehen, dass dank einer Steuerreform und einem Familienpaket ab 1. Jänner zugunsten der unteren Einkommensschichten etwas umverteilt wurde zu Recht umverteilt wurde. Ich bringe Ihnen etwa das Beispiel einer vierköpfigen Familie mit einem Jahreseinkommen in der Höhe von 420 000 S. Diese gewinnt durch die Steuerreform im Jahr 7 050 S, durch das Familienpaket weitere 12 000 S. (Bundesrat Konecny: Erinnere ich mich richtig, dass die Partei des Finanzministers dagegen gestimmt hat?) Und jetzt betragen die Belastungen, die natürlich unangenehm sind, über 2 000 S. Das muss man doch in Relation sehen: Wer hat jetzt in diesem Jahr verdient? (Bundesrat Konecny: Ja, das eine sind die Sozialdemokraten, das andere ist die neue Regierung!) Ja, aber alles auf Schuldenbasis, Herr Bundesrat! Alles auf Schuldenbasis! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Sie haben keine Schulden abgebaut. Sie haben nur die Schulden erhöht, und das ist Ihr "anderes" Programm.

Jetzt wurde natürlich von den Experten richtigerweise gesagt, mit indirekten Steuern belastet man die unteren Einkommensbezieher stärker. Mit indirekten Steuern kann man auch keine Umverteilungspolitik machen, dazu gibt es direkte Steuern. Nur was ist denn bitte die große Alternative?

Es gibt einen Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion zum Budget. Darin sind punktuelle Vorschläge enthalten, wie man eine Zweckbindung abbaut oder umschichtet, aber das große Paket, die Lösung dafür, wie man vom Schuldenberg herunter kommt, fehlt auch dort. Ich habe Herrn Professor Rossmann von den Grünen gefragt  er hat auch beklagt, dass die unteren Einkommensschichten zu Lasten der so genannten Reichen das Budget finanzieren müssen , was denn seine Alternative ist. Er solle mir einmal "die Reichen" nennen und Maßnahmen bekannt geben, mit welchen wir sie steuerlich treffen könnten.

Nach langem Nachdenken hat er ein Beispiel gebracht: das Stiftungsgesetz. Unter welchem Finanzminister wurde das eingeführt und hat sehr viel Kapitalzufluss gebracht? Es gibt keine großen Vorschläge, das ist unser Problem. (Bundesrat Drochter: Selber kreativ werden!)   Wir sind kreativ! Wir machen das Budget.

Es wurde der Postversand genannt. Wissen Sie, was der Postversand in einem Jahr bis jetzt gekostet hat? Der frühere Verkehrsminister  alt möchte ich nicht sagen  Einem hat eine Rechnung in der Höhe von 1,8 Milliarden Schilling bekommen. Das war zu viel. Dann hat er verlangt, die Post müsse das belegen, denn 1,8 Milliarden Schilling seien unmöglich. Dann hat die Post auf 1,3 Milliarden Schilling reduziert, und dann hat man bis zur weiteren Klärung eine Abschlagszahlung in der Höhe von 900 Millionen Schilling bezahlt. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Da liegt das Problem: Wer bezieht die Förderung, wer ist der Nutznießer? Das ist das Hässliche an diesen Objektförderungen, dass sie keine soziale Treffsicherheit haben, dass es unter Umständen falsche Bezieher gibt, dass künstlich Zeitungsausgaben produziert werden, dass Kegelvereine, die ihre Nachrichten nicht mit normalem Porto versenden, einfach mehr Exemplare drucken und das auch noch allen Verwandten schicken, um weiterhin den begünstigten Zeitungstarif zu bekommen. Das war das sozial Ungenaue. (Bundesrat Marizzi: Aber auch die Caritas, Herr Staatssekretär! Nicht nur Kegelvereine!)

Kennen Sie schon die neue Lösung?  Jetzt kommt eine kombinierte Lösung: Für wirklich Bedürftige oder soziale Vereine wird es weiterhin die Begünstigung geben. Es wird in anderen Bereichen, weil die Post für den Wettbewerb vorbereitet werden muss und interessiert ist, dass sie ihre Kundschaft nicht verliert, von der Post selbst ein Tarifangebot geben.

So gibt es viele Beispiele in den Budgetbegleitgesetzen. Erst jetzt wird die Kreativität auch bei den Betroffenen ausgelöst. Es kann doch nicht nur so sein, dass der Bund selbst spart, dass nur für ihn das Sparpaket und die Maastricht-Kriterien gelten, aber für alle anderen, für alle Betroffenen gilt das nicht. Sie wollen dieselbe Zahl an Zivildienern haben, sie wollen dieselbe Form von


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