Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 87

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dem Durchschnitt der sonstigen Bevölkerung von Armut betroffen sind. So weit, so schlecht, muss ich dazu sagen.

Ich darf hier aber doch feststellen, dass gerade meine Partei, die Österreichische Volkspartei, seit Jahren innerhalb der rot-schwarzen Koalition dafür gekämpft hat, die Situation der Familien und im Speziellen die der Kinder zu verbessern. Der Koalitionspartner hat hier sehr wenig dazu getan, im Gegenteil, er hat gebremst, er hat verhindert  bis zum Entscheid des Obersten Gerichtshofes. Dann musste die Sozialdemokratische Partei klein beigeben, und sie hat schlussendlich  das rechne ich ihr doch positiv an  dem Familienpaket zugestimmt. Es zeigen sich, obwohl das Jahr 2000 noch sehr jung ist, bereits die positiven Auswirkungen durch die Stärkung der Finanzkraft der Haushalte mit mehreren Köpfen.

Das Familienpaket zur Stärkung der Familien und auch die von meiner Partei betriebene Steuerreform zur Entlastung der Familien tragen bereits ihre Früchte.

Vor etwas mehr als einer Woche haben Experten erklärt, dass die verbesserte Finanzsituation der Familien zu mehr Nachfrage geführt hat  weil sie es notwendig haben; das sind Bereiche, wo das Geld nicht nur eingenommen, sondern auch sofort wieder ausgegeben wird  und diese verstärkte Nachfrage zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ganz wesentlich beigetragen hat. Meines Erachtens ist, Arbeit zu schaffen, Arbeit und Einkommen zu sichern, die beste Sozialpolitik, die man machen kann.

Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit können wir im Vergleich von März 1999 zu derzeit ein Minus von 17,4 Prozent verzeichnen. Das ist ganz außerordentlich. Und was mich besonders freut, weil ich in meiner Tätigkeit auch sehr oft damit konfrontiert bin, dass ältere Menschen ihren Arbeitsplatz, aus welchem Grund auch immer, verlieren, ist, dass auch im Bereich der Älteren  und damit sind zumindest Fünfzigjährige gemeint  die Arbeitslosigkeit um 8,3 Prozentpunkte gegenüber März 1999 zurückgegangen ist.

Ich meine, das sind sehr positive Zahlen, und das stimmt mich auch für die Zukunft sehr positiv.

Aber es sind weitere positive sozialpolitische Maßnahmen in Vorbereitung, und diese möchte ich nicht unerwähnt lassen. Denken wir an das neue Abfertigungsgesetz, das in Vorbereitung ist und endlich mit dem alten Problem des Verlustes der Abfertigung bei Selbstkündigung aufräumt. Das ist ein langes Anliegen der österreichischen Arbeitnehmer, und ich denke, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung werden vorliegen haben.

Oder ein zweites Beispiel: Endlich wird ein größerer Schritt zur Angleichung im Bereich des Arbeitsrechtes von Arbeitern und Angestellten gesetzt  ohne Angestelltenrechte nach unten zu nivellieren. Warum sage ich das jetzt, warum sage ich das in der Diskussion über zwei Berichte zur sozialen Lage? Ich erwarte, dass wir aufgrund dieser positiven Entscheidungen und Maßnahmen nur mehr einen negativen Sozialbericht zu diskutieren haben werden, nämlich den vom Jahr 1999, und dass der Sozialbericht 2000 und Folgende positiver werden und im Bereich des Einkommens eine Entwicklung darstellen können, die als Erfolg im Kampf gegen die Verarmung von Mehrkindfamilien gewertet werden können.

Ich darf aber auch  ich habe es auch im Ausschuss getan  etwas anregen: Wir haben ständig und überall, wo wir als Politiker antreten, auch die Diskussion rund um die Erweiterung der Europäischen Union zu führen. Da wird breit diskutiert, wann, wie, unter welchen Kriterien und nach welchen Richtlinien erweitert werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Einkommen in diesen Ländern sehr weit hinter denen Österreichs liegen, und ich darf ein paar Länder als Beispiel hier anführen: Das österreichische Bruttoeinkommen pro Monat macht im Schnitt 2 183 Euro aus, in Slowenien  das ist der auf diesem Gebiet beste Nachbarstaat  beträgt das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen nur 891 Euro, in Kroatien  auch ein relativ gut entwickeltes Nachbarland  nur 599 Euro, in Tschechien gar nur 342 Euro, in Polen 322 Euro, und das monatliche Bruttoeinkommen in Ungarn  das hat mich überrascht  liegt bei 306 Euro.


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