Wir Sozialdemokraten haben eine Reihe von sozial verträglichen Alternativen vorgeschlagen. Sie wurden nur leider von der jetzt amtierenden Regierung überhaupt nicht mit in die Diskussion aufgenommen. Wir verlangen und könnten uns vorstellen, dass man für ältere Kolleginnen und Kollegen so wie in anderen Ländern, in den nordischen Ländern zum Beispiel – das nördliche Europa ist bereits als Beispiel angeführt worden – zeitgerecht altersgerechte Arbeitsplätze schafft. (Bundesrat Ledolter: Zeitgerecht!) – Zeitgerecht, Herr Kollege! (Bundesrat Ledolter: Warum geschah das nicht in den vorangegangenen Regierungsperioden?)
Da waren Sie auch dabei, Herr Kollege! Zur Österreichischen Volkspartei, die uns hier permanent eine unglaubwürdige Kindesweglegung vorführt, komme ich noch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich könnte mir auch vorstellen, dass es finanzielle Mittel dafür gibt, um auch älteren Kolleginnen und Kollegen die Chance der Höherqualifizierung beziehungsweise die Möglichkeit, sich dem Qualifikationsbedarf anzupassen, zu geben. Ich glaube auch, dass es Sinn machen würde, wenn man älteren Kolleginnen und Kollegen ab einem gewissen Alter einen besseren Kündigungsschutz zugestehen würde. Ich denke, dass man auch die Arbeitgeber oder die Unternehmen mit einem stärkeren Malus belasten könnte, wenn sie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die Realität ist eine andere!) Ich würde sogar so weit gehen – lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege –, dass ich dafür eintrete, dass jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die ältere Kolleginnen und Kollegen einstellen, eine Wiedereinstellungsbeihilfe bekommen. (Bundesrat Schaufler: Das ist im neu geplanten Bonus-Malus-System vorhanden, Herr Kollege!) – Ja, Herr Kollege, aber noch lange nicht umgesetzt. (Bundesministerin Dr. Sickl: Wie denn auch, wenn es erst beschlossen wird!)
Würde man die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, könnte bis zum Ende dieser Legislaturperiode das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich um mindestens ein Jahr angehoben werden. Stellt man eine Gegenrechnung zu den Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung und eine offensive, konsequente Beschäftigungspolitik an, dann würde man draufkommen, dass sich ein Einsparungsvolumen von mindestens 5 Milliarden Schilling ergibt.
Man könnte auch beim Bundeszuschuss zu den Pensionen etliche Milliarden einsparen, wenn man bei den Selbständigen und bei den Bauern den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen würde. Die Frau Bundesministerin wird es sicherlich nicht verabsäumen, uns den Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen und der Bauern bei den Pensionen zu sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Dieser liegt bei den Bauern knapp unter 32 Prozent und bei den Selbständigen nicht einmal bei 50 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auch für eine gerechtere Finanzierung der Ersatzzeiten, auch das wäre eine Überlegung. (Bundesrat Ledolter: Gott sei Dank, dass Sie nicht mehr das Sagen haben!)
Ich glaube, dass es schon lange an der Zeit wäre – es war dies unter der SPÖ/ÖVP-Regierung nicht möglich –, dass wir zu einer gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung kommen. Des Öfteren habe ich schon darauf hingewiesen, dass durch eine Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung, die sich in Österreich fast gleichmäßig über alle Branchen verteilt – nur wurde das (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon ) in der vergangenen Legislaturperiode von der Österreichischen Volkspartei abgelehnt –, Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen mehr eingezahlt werden und auch die Steuereinnahmen um Milliarden höher sein würden.
Auch heute wurde bereits öfters der Milliardenschuldenstand angesprochen. Es ist nicht schön und auch nicht zu bejubeln, dass wir 1 600 oder 1 700 Milliarden Schilling Schulden haben. (Bundesrat Ledolter: Das ist leider die Wahrheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! Ich darf Ihnen aber auch sagen und in Erinnerung rufen, dass die Staatsschulden während der SPÖ-Alleinregierung, also von 1970 bis 1983, um 1,7 Prozent gestiegen sind, während der gemeinsamen Regierung SPÖ/Freiheitliche Partei um zirka 0,3 Prozent und während der "segensreichen" Regierungszeit mit der Österreichischen Volkspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, in den Jahren 1986 bis 1999, also mit Ihrer Zustimmung, mit Ihrer Verantwortung, um 2,6 Prozent gestiegen sind! (Bundesrat Ledolter:
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