Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 93

bei der ÖVP), und es ist gesagt worden, wir sprechen über beschäftigungspolitische Maßnahmen nur, wenn unser Pensionsreformpaket aufgemacht und völlig neu verhandelt wird.

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Sie wissen genau, diese Eckpunkte müssen Platz greifen und sind äußerst sozial verträglich, sonst passiert uns dasselbe, was den Vorgängern in der letzten Legislaturperiode passiert ist, nämlich dass die Reform einfach nicht greift. Das wollen wir nicht, aber es wäre sinnvoll, dass man zusätzlich über beschäftigungspolitische Maßnahmen verhandelt. Kollege Bartenstein hat der Pensionsreform ein Paket von beschäftigungspolitischen Maßnahmen angeschlossen, beides gemeinsam wurde im Ministerrat beschlossen und ist jetzt gemeinsam in der parlamentarischen Behandlung.

Wenn die Oppositionsparteien noch weitere beschäftigungspolitische Maßnahmen hineinreklamieren, so hätte man sinnvollerweise auch über diese sprechen können, aber hier beißt man auf Granit. Angesichts dessen muss ich sagen, das ist diese negative Energie, in der derzeit manche Politiker gefangen sind – sehr zum Nachteil, so möchte ich sagen, unserer österreichischen Bürgerinnen und Bürger. Denn wir sollten über alles sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sollten – basierend auf der großen Übereinstimmung, was unsere Auffassung von der Sozialpolitik ganz grundsätzlich, von Solidarität, von Sozialversicherung anlangt, basierend auf all diesen Fakten, zu denen wir stehen – auch in diesen Details das Gespräch finden.

Wenn wieder die Ersatzzeiten und deren Finanzierung aus den verschiedenen Töpfen angeschnitten werden, so möchte ich sagen, das wird natürlich ein Thema für die weitere notwendige Systempflege sein. Die Expertenkommission wird sich damit beschäftigen müssen.

Es ist auch das Thema Eigenfinanzierung der Bauern und der Gewerbetreibenden angeschnitten worden. Die in unserem Koalitionsübereinkommen vorgesehenen 250 Millionen werden erbracht werden, obwohl man besonders bei den Bauern sieht, wie schwierig deren Situation ist, da sie 60 Prozent Pensionisten haben.

Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, der Bundesbeitrag in der Krankenversicherung der Bauern wird, so wie es jetzt aussieht, auch fallen, sodass wir auch diese Gruppe sozusagen einer Gleichschaltung zuführen.

Es wird in Zukunft sicher auch bei der langfristigen Systempflege das Problem sein, dass wir keine verschiedenartige Behandlung der verschiedenen Berufsgruppen zulassen werden können, sondern dass wir versuchen müssen, dass es zu einer Gleichbehandlung kommt.

Ich darf abschließend noch sagen, weil auch immer wieder das Thema EU angeschnitten wird: Wenn wir diese Pensionsreform vollziehen, dann sind wir EU-weit gesehen immer noch an der untersten Grenze, was das Pensionsantrittsalter anlangt. Ich darf Ihnen ergänzend mitteilen, dass von Seiten der EU eine Empfehlung an Österreich ergangen ist, eine Pensionsreform durchzuführen. Erfreulicherweise ist in Europa derzeit die langfristige Finanzierung der Pensionen ein allgemeines Thema, und wenn wir uns mit der jetzigen Pensionsreform, aber auch mit der Erkenntnis, dass wir in Zukunft noch weitere Anpassungsmaßnahmen erreichen müssen, auseinander setzen, dann sind wir durchaus mit der EU auf Schiene. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.