Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 105

Fremdengesetzes und des Strafgesetzbuches zu, damit diesen unmenschlichen Praktiken von Schleppern, wie ich hoffe, ein Ende gesetzt wird. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte dem Innenausschuss für die Unterstützung unserer Initiative herzlich danken. Ich möchte auch dem Vorredner für das klare Aufzeigen der Probleme danken. Tatsache ist, die Schlepperei nimmt zu. Wir haben gerade in diesen Tagen einen entsetzlichen Fall in England über die Medien geschildert bekommen und gesehen, mit welch perfiden Mitteln die Hasardeure und Geschäftemacher mit den Ärmsten der Armen Profit machen. Ich stehe voll hinter Ihrem Anspruch: Den Opfern müssen wir helfen, die Täter müssen wir aber sehr konsequent verfolgen!

In diesem Sinne möchte ich von dieser Stelle aus auch unserer Exekutive nicht nur an der Grenze, aber auch an der Grenze danken. Ich möchte den Freunden vom Bundesheer danken, die durch ihren Assistenzeinsatz die Grenze, insbesondere im Burgenland, noch sicherer machen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich als Bundesminister für innere Angelegenheiten alles tun werde, um die Ressourcen sicherzustellen, um den Schutz unserer Grenzen, zur Sicherheit unserer Bevölkerung und der Republik, weiter zu gewährleisten. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese Initiative unterstützen! (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.