Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 156

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ich glaube, das ist dringend notwendig. Gerade Sie, Herr Kollege Drochter, müssen daran denken, dass ein gesunder Betrieb auch einen sicheren Arbeitsplatz darstellt, und auch das brauchen wir in der Wirtschaft ganz besonders dringend! (Bundesrätin Giesinger: Er ist gar nicht da!) Er ist schon gegangen! Wahrscheinlich war es ihm schon ein bisschen zu viel!

Eine Aufarbeitung ist nun gelungen. Es gibt mehr Sicherheit für den Arbeiter bei Krankheit. Er behält den Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit einer 14-tägigen Wartefrist bei geringerer Dauer der Fortzahlung; die Ersatzleistung anstelle des Urlaubsentgelts ist durchgegangen und vieles andere mehr. Er behält aber nicht nur bei Krankheit, sondern auch bei anderen wichtigen Gründen dieses Recht.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir: Diese Regierung weiß ganz genau, dass dies nur ein Teil der Verbesserung eines Gesetzes, aber noch lange nicht der Idealfall ist! Warum aber ist die Umsetzung dieses Idealfalles nicht möglich?  Das brauche ich, wie ich glaube, gerade der sozialistischen Partei nicht zu erklären!  Es war nämlich finanziell nicht möglich! Jetzt kann ich mir auch erklären, warum Sie das nie in die Tat umgesetzt haben: Sie haben gewusst, wie es um die budgetäre Lage steht! Wir sind nun aber vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Als wir das gesehen haben, war endgültig klar, dass das Regierungsprogramm nicht total und sofort umgesetzt werden kann!

Meine Damen und Herren! Wir haben nun eine Kompromisslösung getroffen, aber es ist eine gute Lösung, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, insbesondere für die älteren Arbeitnehmer sowie  ganz bewusst und sozial denkend  auch für Kleinunternehmer. Schauen Sie sich das ganz genau an: Für die Genannten ist das eine besonders gute Lösung!

Es ist dies der kleinste gemeinsame finanzierbare Nenner, der für diese Regierung jetzt möglich war. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir Freiheitlichen sind glücklich darüber, dass das gelungen ist, und ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für diese Lösung, die zu Stande gekommen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.45

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin.  Bitte.

18.45

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Sektionschefin dieser Sektion! Auch ich sage, dass dieses Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen! Immerhin war es eine langjährige Forderung gerade der Gewerkschaften und der Arbeiter selbst, dass endlich einmal eine Angleichung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu Stande gebracht wird. Und wenn Sie hier jetzt den Vorwurf erheben, dass das nicht dem entspreche, wofür im Rahmen der "Aktion Fairness" mit 300 000 Unterschriften gestimmt wurde, dann muss ich doch fragen: Wieso haben Sie nicht wenigstens diesen ersten Schritt im Laufe Ihrer Regierungsbeteiligung von weit mehr als 30 Jahren umgesetzt?  Diese Frage steht jetzt im Raum. (Bundesrat Ing. Scheuch: Hört! Hört!)

Es handelt sich hier  wie ich von Frau Bundesrätin Haunschmid und auch von anderen Rednern vernommen habe  um ein ausgewogenes Paket. Auch das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es nämlich sowohl zu einer monetären Besserstellung der Arbeiter als auch zu einer Entlastung der Unternehmer kommt!

Ich betone: In einer funktionierenden Volkswirtschaft muss es möglich sein, über eine Entlastung der Unternehmer zu sprechen, noch dazu im Bereich der Lohnnebenkostensenkung, die für die Unternehmer erforderlich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist gerade in Österreich mit seiner kleinstgewerblichen Struktur notwendig. Wir befinden uns, wenn wir in EU-Dimensionen betreffend gewerbliche Wirtschaft, aber auch betreffend Dienstleistungsbereich sprechen, im Mikrobereich. Bei Lohnnebenkosten wird dann immer ...


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