Österreich hat eines der besten Pensionssysteme auf der Welt. In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum Aktiveinkommen höher als bei uns. Das ist einmal Tatsache! (Beifall bei der ÖVP.)
Die jetzige Pensionsreform gibt den Menschen die Sicherheit, dass das gesetzliche Pensionssystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Tatsache ist – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass gegenwärtig vier von fünf Österreichern frühzeitig in Pension gehen. Die Österreicher sind, so könnte man sagen, Weltmeister bei den Frühpensionierungen. In keinem anderen Land in Europa gehen die Menschen so früh in Pension wie bei uns. Die Statistik zeigt, dass in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen in Österreich nur noch 29,9 Prozent im Erwerbsleben stehen, im sozialistischen Schweden sind es hingegen noch 67,5 Prozent, in Großbritannien 51 Prozent und im EU-Durchschnitt noch immerhin 40,4 Prozent.
Wenn man ein wenig zurückblickt, so stellt man fest: 1970 gingen die Österreicher im Durchschnitt erst mit 62 Jahren in Pension, 1998 lag dieser Wert bereits bei 58 Jahren. (Bundesrätin Fuchs: Vor der Jahrhundertwende haben wir noch Kinderarbeit gehabt! Das sind Vergleiche!) Derzeit tritt nur jeder Fünfte – jeder Fünfte! – zum gesetzlich vorgegebenen Pensionsbeginn in die Pension. Das ist bei den Männern mit 65 Jahren und bei den Frauen mit 60 Jahren. Das heißt, dass 80 Prozent aller Erwerbstätigen vor dem gesetzlichen Antrittsalter in die Pension gehen.
Würden wir das derzeitige System beibehalten, dann würde das – darin sind sich alle Experten einig – über kurz oder lang zu einem Kollaps in unserem Pensionssystem führen und vor allem die Sicherung der Pensionen für die heute 20- bis 40-Jährigen in Frage stellen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionslast, die aus Steuermitteln zu decken wäre, in den nächsten vier Jahren um rund 30 Milliarden Schilling steigen wird.
Warum ist die Pensionsreform noch notwendig? – Erstens ist sie notwendig auf Grund der steigenden Lebenserwartung. Während bei den Männern die durchschnittliche Lebenserwartung von derzeit 79 Jahren auf über 82 Jahre im Jahre 2030 ansteigen wird, erhöht sie sich bei den Frauen von derzeit 83,4 Jahren sogar auf 86,5 Jahre. So erfreulich das auch sein mag, aber es bringt halt Probleme mit sich.
Was kommt noch hinzu? – Hinzu kommt noch, dass gleichzeitig die Geburtenrate massiv abnimmt. Es sind in den nächsten Jahren nur mehr zirka 65 000 Geburten zu erwarten. Dadurch wird die Spanne zwischen der Zahl der Beitragszahler und jener der Pensionisten immer ungünstiger. Im Jahre 1995 kamen auf 1 000 Beitragszahler rund 600 Pensionisten, im Jahre 2015 werden es 794 Pensionisten sein, und im Jahre 2030 werden es bereits 980 Pensionisten sein. Der Anteil der Frühpensionisten lag bei den Pensionsantritten im Jahre 1998 bei 41 Prozent, im Gegensatz dazu lag der Anteil bei den gesetzlichen Alterspensionen nur mehr bei 14 Prozent.
Alle Experten sind der Meinung, dass Änderungen im derzeitigen Pensionssystem notwendig sind. Wer behauptet, Reformen und Änderungen im Pensionssystem seien nicht notwendig, der handelt verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen von Pensionisten.
Eine sozial ausgewogene Pensionsreform ist daher ein Gebot der Stunde. "Sozial ausgewogen" heißt: Erstens: kein Eingriff in bestehende Pensionen; das wurde zugesichert. Zweitens: Pensionserhöhungen, die auch künftig den Geldwertverlust auf Grund der Inflation ausgleichen. Drittens: eine moderate Anhebung des Frühpensionsantrittsalters, um es Schritt für Schritt an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Viertens: Aufbau von überbetrieblichen Pensionskassen. Fünftens: Förderung der privaten Altersvorsorge.
Diese Punkte hat die Politik umzusetzen. Der erste wichtige Schritt ist mit der jetzigen Pensionsreform gesetzt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
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