Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 95

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Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, schon darlegen, wo in Ihren Ausführungen Widersprüche enthalten sind. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Österreich hat  dem stimmen alle drei Fraktionen hier zu  1 700 Milliarden Schilling Gesamtschulden, dazu 50 Milliarden Schilling bei den ÖBB, 35 Milliarden Schilling bei der Schieneninfrastruktur, 90 Milliarden Schilling bei der Asfinag, 82 Milliarden Schilling bei der ÖIAG. Das heißt, Österreich ist mit etwa 2 000 Milliarden Schilling Schulden belastet. Das ist ein Betrag, den selbst ich mir nicht wirklich vorstellen kann.

Jeder Österreicher  man muss das herunter brechen , egal ob er erwerbstätig ist oder nicht, ist daher mit mehr als 200 000 S belastet. Bei einer vierköpfigen Familie, in der zum Beispiel nur einer erwerbstätig ist, macht das dann eine knappe Million Schilling aus. Das ist eine äußerst schwierige Situation, in der sich unser Land befindet. Wir befinden uns in einer Bewertungssituation der EU. Wir wissen, wo wir liegen: Wir liegen an letzter Stelle. Das wissen alle drei Fraktionen, die hier anwesend sind, und da brauchen wir nicht herumzudeuteln.

Zweitens: Wir alle, die wir hier anwesend sind, wissen, wie die Alterspyramide in Österreich ausschaut. Es ist die typische Alterspyramide eines Wohlfahrtsstaates. Sie ist nicht mehr pyramidenförmig, sondern der Keil wächst hinauf. Wir alle wissen, wie die Untersuchungen betreffend durchschnittliche Lebenserwartung sowohl bei Männern als auch bei Frauen ausschauen. Wir wissen, wie sich das entwickelt, und wir wissen, dass diese demographische Entwicklung in Österreich zu finanzieren ist. Darüber kommen wir nun einmal nicht hinweg. (Bundesrätin Schicker: Ist es Ihnen unangenehm, alt zu werden in einem Wohlfahrtsstaat?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, in solch einer Situation, muss man das machen und einhalten, wozu wir Freiheitlichen uns bekennen  Sie von der Sozialdemokratie offenbar nicht. Wir wollen den Mut zu Reformen haben. Glauben Sie, es fällt uns so leicht, Leuten etwas wegzunehmen? (Bundesrätin Schicker: Ihnen schon, Herr Kollege!)  Nein, das fällt uns nicht leicht. (Bundesrätin Schicker: Das unterstelle ich Ihnen: Ihnen schon!)

Aber wir sehen die Republik Österreich im Vordergrund. Wir sehen die Sicherung der Generationen und die Gerechtigkeit im Vordergrund.

Ich möchte nunmehr konkret auf das Gesetz, auf das Sozialrechts-Änderungsgesetz eingehen, das von zwei Überlegungen getragen ist, wobei Sie eine Überlegung nicht mittragen. Die erste Überlegung betrifft die Gerechtigkeit. Die zweite Überlegung in diesem Gesetz betrifft die Finanzierbarkeit.

Ich sage jetzt etwas zur Gerechtigkeit: Gerechtigkeit bedeutet für uns nicht das, was Sie in der Diskussion ausgeführt haben, wie Sie es auch hier auf dieser Tafel stehen haben, dass zum Beispiel die Bauern etwas anderes sind, nicht zur österreichischen Bevölkerung zu gehören haben, weil sie einen anderen Beitrag leisten. Gerechtigkeit bedeutet, dass wir Männer und Frauen in den Notwendigkeiten, die uns bevorstehen, gleichstellen. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch Leistung. Deswegen gibt es für uns auch die Hackler-Regelung für jene Personen, die schon sehr lange im Arbeitsverhältnis sind.

Gerechtigkeit bedeutet für uns keine politische Diskussion über die Erhöhung der Pension, sondern einen gerechten Wertausgleich durch eine neutrale Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Gerechtigkeit ist für uns eine neue Regelung der Witwer- und Witwenpension mit einer Anhebung des Schutzbetrages auf 20 000 S.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich frage Sie: Sind Sie zum Beispiel gegen diese Regelung? Werden Sie dem Sozialrechts-Änderungsgesetz gesamthaft Ihre Zustimmung verweigern? Können Sie sich nicht bereit erklären, gerechten Regelungen zuzustimmen?

Gerechtigkeit bedeutet der Ausschluss des rückwirkenden Wegfalls von Frühpensionen. Gerechtigkeit ist auch der Ausgleich von Härten bei Anhebung des Pensionsanfallsalters durch Gewährung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds.


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