Es ist daher nicht die Mahnung der anderen, die es auch gegeben hat – das gebe ich ohne weiteres zu –, rascher in Österreich eine Budgetkonsolidierung einzuleiten, sondern es ist auf Grund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Sicherung für die künftigen Generationen, zur Weiterentwicklung, zur Ausnützung der neuen Wirtschaftstechnologien und für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung absolut notwendig, diesen beschleunigten Budgetkurs zu einzuschlagen.
Eines möchte ich auch grundsätzlich anführen. Wir haben inzwischen bereits sechs Finanzausgleichsrunden gehabt. Von allen Vertragspartnern – ich betone das Wort "Vertragspartner" –, also Ländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund wurde immer die Budgetkonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe aufgefasst. (Bundesrat
Konecny: Wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie das vom Landeshauptmann auch gehört!)Es ist nicht so, dass der Bund einfach seine Schulden den Ländern oder Gemeinden überlastet oder überträgt, sondern er spart bei sich selbst und erwartet im gleichen Ausmaß, dass auch die Länder und die Gemeinden sparen, wobei ich gleich dazusage, bei den Gemeinden wird von Haus aus – Getränkesteuer oder Sonderaufgaben – das Potenzial für Einsparungsmöglichkeiten geringer sein. Unser Hauptpartner, von dem wir ein gewisses Einsparungspotenzial erwarten, sind sicherlich die Länder.
Aber es gibt noch weitere Gesprächsthemen und -runden, und zwar sind diese bis Dezember angesetzt, also bis zum letztmöglichen Zeitpunkt für einen neuen Finanzausgleich. Es werden intensive Gespräche geführt, und diese haben schon einen gewissen Erfolg gehabt. Zu Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen haben die Länder gesagt, sie können den positiven Beitrag in der Höhe von 0,5 Prozent nicht erbringen. Inzwischen – auch als Ergebnis der guten wirtschaftlichen Lage – steht der positive Beitrag von 0,5 Prozent außer Streit. Die Länder sagen selbst – das sagen auch die Wirtschaftsexperten –, dieser positive Beitrag von 0,5 Prozent ist zu erwarten. Der Budgetvollzug, wie er vorhergesehen war, wird halten – auch nach Meinung der Wirtschaftsexperten.
Es kommt jetzt darüber hinaus die Bitte und das Ersuchen – da wurden Vorschläge ausgearbeitet, all das ist noch in Diskussion –, diesen Beitrag von 0,5 Prozent – ich werde dann noch das genaue Ausmaß in Beantwortung der einzelnen Fragen nennen – noch weiter zu erhöhen, wobei es bisher schon einen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 3 Milliarden Schilling gegeben hat und von uns aus nun die Absicht besteht, diesen Konsolidierungsbeitrag noch zu erhöhen. Das ist die Ausgangslage.
Ich darf auf die einzelnen Fragen eingehen und würde vorschlagen, dass ich die Fragen 1 bis 3 vom inhaltlichen Zusammenhang her gemeinsam beantworte:
Der Finanzminister hat wiederholt, was in der Öffentlichkeit bereits bekannt gegeben wurde, dass er nämlich einen positiven Maastricht-Beitrag der Länder und Gemeinden im Ausmaß von 0,5 Prozent des BIP erwartet sowie einen weiteren Beitrag im Ausmaß von – den berühmten – 3 Milliarden Schilling, also eine Steigerung von 15 Milliarden Schilling, wobei derzeit noch nicht festgelegt ist, in welcher Form dieser Beitrag geleistet werden soll. Dieser muss nämlich nicht in einem absoluten Beitrag geleistet werden, sondern man kann Maastricht-Schulden, die Maastricht-Verbindlichkeiten, auch in einer anderen Form erbringen, zum Beispiel durch ein noch engagierteres Privatisierungsprogramm, das man auf die Weise erreicht, dass öffentliche Schulden nicht mehr zu öffentlichen Schulden werden. Das wäre auch eine Form dieses Beitrages, und gerade in diesem Bereich führen wir Diskussionen.
Sofern die Länder und Gemeinden den vom Bund vorgezeigten Weg einer sparsamen Haushaltsführung mitgehen und die erwähnten Maßnahmen in Angriff nehmen, sollte es kein Problem sein, das vorgegebene Ziel zu erreichen, im Jahr 2002 bereits ein Nulldefizit zu haben. Das würde nämlich bedeuten, dass wir im Jahr 2001 die Defizitquote, wenn all diese Maßnahmen greifen – wir hatten noch vor kurzem ein jährliches Defizit in der Höhe von 125 Milliarden Schilling –, auf 38 Milliarden Schilling hinunterdrücken können. Wir werden uns, wenn die Länder ihren Beitrag verdoppeln, mit dem Bundesdefizit ungefähr im Bereich von 30 Milliarden Schilling
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