bietskörperschaften angesprochen und wird daran gemessen. Der Gesamtstaat spart auch und muss auch sparen, weil wir eben auch dazu aufgefordert sind.
Sie haben in Ihrer Anfrage erwähnt, dass es sozusagen zu einer Abwälzung dieser Sparbelastung kommen soll. Das wird nicht so sein, sondern es wird alle Gebietskörperschaften treffen, also auch die Länder und die Gemeinden, auch die Gemeinde Wien, für die ich Bundesrat bin. Dass das Sparen an sich bedeutet, dass wir unseren Gürtel enger schnallen müssen, dass wir uns nicht mehr alle Ausgaben leisten können, die wir uns geleistet haben, dass wir kräftige Wirtschaftsimpulse setzen müssen, dass wir genau überlegen müssen, wo wir das Geld in welche Förderungen investieren, das ist schon klar. Dieser Zukunft sehen wir entgegen.
Ich möchte mich schon den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs anschließen, der sagt, dass eine Situation, in der man einen Überschuss hat, immer dazu angetan ist, die Schulden, die man hat, abzubauen. Das ist auch die Grundidee des Keynesianismus, das Deficit-spending. Deficit-spending soll es nur dann geben, wenn es einer Wirtschaft schlecht geht. Um diese Wirtschaft wieder zu verbessern, investiert man per Schulden-Machen durch den Staat. Das ist die grundsätzliche Idee des Keynesianismus gewesen. Wir haben allerdings in den letzten 30 Jahren auch im Rahmen der Gemeinde Wien keinen Keynesianismus, sondern ein Deficit-spending betrieben. Wir haben immer mehr ausgegeben, als wir gehabt haben. Von dieser grundsätzlichen Idee müssen wir einmal weggehen.
Was für mich in dieser Diskussion wirklich erschütternd war, war eine Bemerkung des Herrn Staatssekretärs über die Situation in Finnland. Wenn es nämlich so ist, dass die Finnen die Hälfte ihres Staatsüberschusses dazu verwenden, diesen in den Bereich Forschung und Entwicklung zu investieren, dann frage ich mich: Wo bleiben dann wir eigentlich? – Dann wird sich ein Land, das einen derartigen Schub in Forschung und Entwicklung hat, natürlich deutlich besser entwickeln als Österreich. Wir kommen in einen krassen Wettbewerbsnachteil hinein, das heißt, es wird für uns noch deutlich schlechter werden. Das wiederum spricht dafür – Sie sagen, es geht zu schnell –, dass wir das möglichst schnell machen.
Da wir von "möglichst schnell machen" sprechen, möchte ich etwas dazu sagen, und Sie haben auch die Wohnbauförderung angesprochen: Da gibt es einen entsprechenden Pressedienst. Wohnbauexperten der beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben am Donnerstag, 6. Juli, tief greifende Änderungen in der österreichischen Wohnungspolitik gefordert und teilweise radikale Kürzungsvorschläge für die Wohnbauförderung vorgelegt. Darin heißt es: "Wenn Sie einem Hund den Schwanz kupieren wollen, würden Sie diesen auch nicht in Teilen abschlagen", meinte Felderer zur Erläuterung seiner Präferenz für einen raschen tiefen Einschnitt. "Ich glaube auch nicht, dass eine Kürzung von 15 bis 20 Milliarden Schilling ins Chaos führen würde."
Das meinen die Wirtschaftsforscher. Sie meinen eher, man soll das schnell machen. Das spricht für den Kurs, den diese Bundesregierung fährt.
Noch etwas Konkretes zur Wiener Wohnbausituation. In Wien – das wird den Wiener Bundesräten nicht unbekannt sein – haben wir in hohem Maße Wohnbautätigkeiten durchgeführt, und wir haben derzeit auch eine relativ hohe Leerstehungsquote. Wir haben sie besonders in den Randsiedlungen von Wien. Die Leute wählen schon ganz genau, ob sie einen guten Verkehrsanschluss haben oder ob sie sozusagen in der freien Fläche stehen. In Breitenlee, in Süßenbrunn und so weiter gibt es das. Es wurde teilweise zu viel gebaut, zu viel gebaut, als der Markt verkraftet hat.
Ich meine daher ... (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber eine Aussage von einem Hausbesitzer! Das kann nur ein Hausbesitzer behaupten!) – Sie gestatten, dass ich das näher ausführe. – Wir meinen daher, der Bürger, der sozial bedürftige Bürger, ist auf jeden Fall zu fördern, und das wollen wir alle, die wir hier sind. Wir wollen auf Sicht gesehen eine Subjektförderung für den sozial bedürftigen Bürger. Da gebe ich Ihnen schon Recht, Frau Bundesrätin: Wir glauben nämlich, dass die Privatwirtschaft Probleme besser löst, wenn man es sozial abfedert, als die öffentliche Wirtschaft.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite