Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 151

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über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten ist die Zusammenlegung der Bundesanstalten von Wien und Mödling. In weiterer Folge kommt es zu einem positiven Synergieeffekt und zu einem optimalen Einsatz der vorhandenen Personalressourcen.

Durch die Globalisierung des Warenverkehrs auch bei den Lebensmitteln kommt den veterinärmedizinischen Anstalten große Bedeutung zu. Es gibt aber bereits viele Möglichkeiten sowohl für die Produzenten  sprich: Bauern  als auch für die Konsumenten, die eine wertvolle Unterstützung beim täglichen Einkauf und Konsum zusätzlich zu den angesprochenen Untersuchungen geben.

Als Erstes darf ich auf die strengen Kontrollen in Österreich sowohl bei den Futtermitteln als auch in den Schlachthöfen hinweisen. Erwähnen möchte ich hier die positive Zusammenarbeit mit unseren Tierärzten, zum Beispiel dem Schweine-Gesundheitsdienst. Ich darf auch feststellen, dass die Einführung des Rinder-Gesundheitsdienstes schneller vorangetrieben werden sollte.

Besonders erwähnenswert ist die strenge Kontrolle bei Trinkmilch. Zirka einmal wöchentlich wird ohne Ankündigung strengstens kontrolliert.

Wesentlich mehr Unterstützung erwarte ich mir von der Arbeiterkammer und den Konsumentenschützern. Mit der Einführung des AMA-Gütesiegels ist es erstmals gelungen, von der Geburt eines Tieres bis zum Schlachthof ohne Unterbrechung ausnahmslos eine Garantie über die Haltung, Fütterung und Abstammung zu geben. Mit Verwunderung muss ich feststellen, dass sich Großmärkte als Beispiel möchte ich Billa anführen  krampfhaft gegen die Verwendung dieses Qualitätszeichens wehren und mit einer Eigenmarke  im angesprochenen Fall mit "Ja natürlich"  bis hin zur Banane eine sehr fragwürdige Herkunftsgarantie abgeben.

Ebenso erwarte ich mir von der Arbeiterkammer und den Konsumentenschützern Unterstützung bei einer Klärung bezüglich des Zeichens "Ja zu A"  eines rot-weiß-roten A , das keine Garantie über Herkunft und Produktion eines Lebensmittels gibt, sondern lediglich etwas über die Wertschöpfung aussagt.

Positiv erwähnen möchte ich den hohen Standard, den Österreich bei der Bekämpfung von Tierseuchen erreicht hat. Ich darf anmerken, dass es zum Beispiel bei der wirtschaftlich so schädlichen Seuche BSE in Österreich zu keinen Problemen gekommen ist, weil zum Beispiel unsere Tierkörperverwertungsanstalten die Schlachtabfälle ordentlich verarbeiten und ordentlich erhitzen. Sie sparen nicht bei den Qualitätsstandards wie internationale, privatisierte Betreiber, die mit unseren qualitativ hochwertigen Standards und analytisch besten Methoden nicht mithalten können und schon gar nicht damit vergleichbar sind. (Bundesrat Meier: Bis diese privatisiert werden ...!)

Einen Denkanstoß möchte ich noch einbringen. In Kundl in Tirol wird das Wachstumshormon Bovines Somatropin, kurz BST, erzeugt. Es wäre an der Zeit, solche Produkte, die Gott sei Dank nicht in Österreich, sondern vorwiegend in den USA eingesetzt werden, zu Zeiten der Überschussdiskussion vom Markt zu nehmen. Die Arbeitsplätze in diesen Firmen sollten durch verstärkte Forschung und Entwicklung neuer Produkte, eventuell auf pflanzlicher Basis, gesichert werden.

Wie gesagt, möchte ich zu diesem Gesetz festhalten: Wir bekennen uns zu einer strengen Kontrolle, in erster Linie bei den Importlebensmitteln, weil der Konsument dort am wenigsten Sicherheit darüber hat, wie und mit welchen Zusatzstoffen diese Lebensmittel produziert wurden. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unsere kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft und auf diese glaubwürdige, nachvollziehbare Produktion verweisen.

Wir von der ÖVP werden der vorliegenden Novelle die Zustimmung erteilen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.39


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