Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 154

Ich bin natürlich dafür, dass schwarze Schafe gestellt und anonyme Zustände bereinigt werden. Man weiß, wie locker zum Beispiel im Osten mit Arzneiwaren umgegangen wird. Man weiß auch nicht, wo dieser Tierarzt hingefahren wäre.

Aber es wäre zu einfach, Frau Kollegin, diese Allergien und die Resistenz gegen Antibiotika auf die heutige Ernährung zurückzuführen, wenn die Leute ohnehin so wenig Fleisch essen.

Frau Kollegin! Schauen wir uns einmal an, wie viele Antibiotika sich die Leute in den Drogerien und Apotheken kaufen! Denn sie brauchen für jede Krankheit ein Pulverl, für jede Reise eine Vorsorgeimpfung und eine Vorsorgespritze. Vielleicht kann man die Antibiotika-Resistenz auch einmal aus dieser Sicht betrachten.

Ich denke, man sollte es sich nicht ganz so einfach machen und wirklich einmal den täglichen Antibiotika-Genuss aus der Apotheke durchleuchten. Ich bitte darum, ich bin einfach für eine objektive Darstellung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Waneck das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie mir nur ein paar kurze Bemerkungen. Ich darf darauf hinweisen, dass unter der gegenwärtigen Regierung eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen besteht, sodass dort momentan keinerlei Friktionen vorhanden sind, auch was die verschiedenen Kompetenzaufteilungen betrifft. – Das ist das eine.

Das Zweite ist, dass das Fleischuntersuchungsgesetz ausschließlich Landessache ist und nicht in unserer Kompetenz liegt.

Das Dritte ist, dass wir ein noch viel größeres Problem auf uns zukommen sehen, vor dem wir uns wappnen und gegen das wir geeignete Maßnahmen finden müssen. Es wird derzeit innerhalb der EU an einer Richtlinie beziehungsweise an einer Entscheidung gearbeitet, die es ermöglichen würde, dass man sich jedes Medikament in jedem EU-Land in beliebiger Weise besorgen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.