Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 201

mals eigentlich alles, was auf dem Tisch gelegen ist, zu wenig, und jetzt stimmen Sie einer Verminderung der Bürgerbeteiligung auf einmal zu!

Meine Damen und Herren! Die Schwellenwerte hinaufsetzen und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung reduzieren – dem können wir Sozialdemokraten keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm dieses.

Frau Kollegin Trunk! Ob für Sie eine Sternstunde da ist oder nicht ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Da werden wir unterschiedliche Meinungen haben!)  – Das mag ich sehr schwer bezweifeln, denn Sie glauben anscheinend, dass hier eine Juxveranstaltung stattfindet und nicht die zweite Kammer dieser Republik tagt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass heute bereits um 13.26 Uhr zu einem Tagesordnungspunkt, der hier um etwa 20 Uhr aufgerufen wurde, im "Standard" ein E-Mail unter dem Titel "So lustig geht’s im österreichischen Bundesrat zu" gesendet wurde, deren Untertitel lautet: SPÖ beleuchtet Verhältnis Grassers zu James Bond, und so auch wir (die gelbe Seite ist fast so witzig wie der Bundesrat), mag Ihnen, Frau Trunk, gut erscheinen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Dem Herrn Grasser!) – Nicht Herr Grasser, Sie haben das in die Welt gesetzt (Bundesrätin Fuchs: Wer behauptet das?): einen Antrag, der – das möchte ich ausdrücklich festhalten – wieder zurückgezogen wurde, weil die beiden Regierungsparteien das nicht hinnehmen wollten! Aber Sie haben schon Stunden vorher diesen Stumpfsinn – das sage ich bewusst – via Internet verbreitet! Da brauchen Sie nicht zu erwarten, dass wir dem noch zustimmen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: "Stumpfsinn" – das ist aber schon ein Ordnungsruf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend die Prüfung von Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung: Wenn Sie, Herr Kollege Kraml, behaupten, dass hier eine Verschlechterung eintritt, dann muss ich Ihnen sagen: Hätten Sie im Ausschuss aufgepasst, was der Vertreter des Ministeriums auf die Frage eines Ausschussmitgliedes gesagt hat. Er hat dort uneingeschränkt gesagt: Summa summarum wird mit diesem Gesetz eine Verbesserung eintreten. – Dann können Sie hier nicht behaupten, dass das eine Verschlechterung ist!

Niemand will die Bürgerbeteiligung einschränken. Wir leben in einem Land, in dem es üblich ist, dass Bürgerinitiativen mitreden. Ob es uns passt oder nicht: Es ist so. Ich selbst habe in meiner Gemeinde zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und durchführen lassen, und wir haben beste Erfahrungen damit gemacht. Aber ich habe gegen etwas etwas (Heiterkeit des Bundesrates Prähauser ): und zwar dagegen, dass sich selbst ernannte Bürgerinitiativen zum Richter über alles andere aufspielen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das tun sie nicht!) und dann glauben, sie können mit ihrer Meinung genauso mit dem Kopf durch die Wand wie so manch anderer. Dagegen habe ich etwas! Es gibt in dieser Republik gewählte Organe, und diese sollen entscheiden. Es gibt Behörden (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ) – Frau Mag. Trunk, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein!)  –, die vom Gesetz dazu bestimmt sind, Entscheidungen zu treffen (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie werden nicht bestimmen, was ich zur Kenntnis zu nehmen habe!), und diese werden Entscheidungen treffen, ob