Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 55

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Temelin zu verzichten ist und alle Beitrittsforderungen zur EU davon abhängig gemacht werden müssen, war ein wesentlicher Punkt der "Agenda 2000", der damals in Oberösterreich formuliert wurde.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben uns damals vorgeworfen, dass wir Ängste in die Bevölkerung hineintragen. Damals war ich betroffen, dass Parteipolitik stärker war als Überlegungen betreffend den Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen entsprach wortgetreu dem Initiativantrag des Landtages Oberösterreich, der dort einstimmig beschlossen worden war. Er wurde von der starken Koalitionsregierung damals abgelehnt. (Bundesrat Meier: Ich nehme an, da war die ÖVP auch dabei!) Das ist nun Vergangenheit. Dank der Geschlossenheit der jetzigen Regierung gehört dies der Vergangenheit an. Die Freiheitlichen haben noch nie die Straße gebraucht, um ihre politischen Ideen durchzusetzen beziehungsweise gegen alles oder nichts aus politischen Gründen zu demonstrieren. Meine Damen und Herren! Wir benützen aber die Straße, wenn es um den Schutz des Landes und des Volkes geht, und wir sind glücklich, dass dies alle politischen Gruppierungen gemeinsam tun, dass die Sach- vor die Parteipolitik gestellt wird!

Tschechien hat die Europäische Union um Hilfe gegen die Grenzblockade gerufen, weil eben diese Grenze Oberösterreichs auch die europäische Außengrenze ist. Aber auch wir haben die Europäische Union um Hilfe gerufen. Die Antwort ist allerdings  wie schon der Herr Landeshauptmann gesagt hat  sehr betrüblich: Frankreichs Außenminister Hubert Védrine, derzeit Vorsitzender des EU-Ministerrats, betonte vor der Presse im Zusammenhang mit diesem Text, dass es kein EU-Recht zur Sicherheit von Atomkraftwerken gebe und jedes Land selbst dafür verantwortlich sei. Die Aufforderung bedeute keine Kritik an Tschechien und besage nicht, dass Tschechien zu wenig informiere.

Günter Verheugen hob  wie der Herr Landeshauptmann schon gesagt hat  ebenfalls hervor, dass es die Angelegenheit Tschechiens sei, Entscheidungen über Temelin zu treffen. Der Kommissar sagte, dass sich da niemand einzumischen habe, gleichzeitig meinte er aber auch, dass es empfehlenswert sei, Sorgen der Nachbarländer zu berücksichtigen. Er würde es für politisch sinnvoll halten, wenn Tschechien vor der Inbetriebnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung abhalte, obwohl die EU Tschechien dazu nicht verpflichten könnte.  Meine Damen und Herren! Verheugen rechnet nicht damit, dass wegen Temelin die Betrittsverhandlungen Tschechiens blockiert werden. Höchstens könnte es bei Gesprächen über das Energiekapitel zu einer Verzögerung kommen, aber sicherlich nicht langfristig.

Ich frage mich: Wenn jetzt jemand sagt, dass sich da niemand einzumischen hat, warum hat sich diese Europäische Union in die Angelegenheiten eines kleinen Landes wie Österreich nach einer demokratischen Wahl eingemischt und Sanktionen über uns verhängt?! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wenn die richtige Krümmung der Gurke und die Länge der Banane und für Wirtshausküchen das Tragen eines Mundschutzes und von Arbeitshandschuhen im Rechtssystem der Europäischen Union verankert sind, jedoch keine entsprechende Handhabe gegen Temelin vorgesehen ist und die nukleare Sicherheit zum Schutz des europäischen Volkes im europäischen Recht nicht geregelt wird, dann frage ich mich  beziehungsweise ich brauche mich nicht zu fragen , ob wir Freiheitlichen nicht Recht getan haben, als wir uns damals gegen den bedingungslosen Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind!

Jetzt ist die Regierung, jetzt sind Bundeskanzler Schüssel und Minister Molterer gefordert, zum Wohle unseres Landes und zum Schutz unseres Volkes, dem gegenüber wir uns alle verantwortlich zeichnen, zu handeln!

Meine Damen und Herren! Kein europäischer Beitritt Tschechiens nach Temelin! Tschechien lässt bei der Vorgangsweise zur Inbetriebnahme des gefährlichen Atomkraftwerkes jegliches Gespür für Grundsätze der Nachbarschaft, des Rechtsstaates und der europäischen Normen vermissen. Wer mit Nachbarn und rechtsstaatlichen Grundsätzen so umgeht, kann nicht reif für


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