heute anlässlich der Erklärung des Herrn Landeshauptmanns über diese Frage, die uns schon sehr lange Zeit beschäftigt, auch im Bundesrat bereits zum wiederholten Male diskutieren, dann möchte ich sagen, dass uns vor allem zwei Dinge besondere Sorgen machen beziehungsweise – wie ich durchaus sagen möchte – auch empören.
Einerseits ist das die Tatsache, dass man am Montag mit dem Probebetrieb begonnen hat. Die Experten sind sich darin einig, dass damit eine Gefährdung der Menschen nicht nur in Österreich, sondern selbstverständlich auch in der Tschechischen Republik verbunden ist. Das Ganze findet auf einem Niveau statt, welches nicht der gemeinsamen Auffassung in der EU entspricht.
Zweitens geht es auch um die politische Dimension, nämlich um die Art und Weise, wie die tschechische Regierung mit den österreichischen Bedenken – nicht nur mit den oberösterreichischen, sondern auch mit jenen aus anderen Bundesländern – umgegangen ist. Damit wird im Grunde genommen auch die Position der EU missachtet und sozusagen eine Gangart eingeschlagen, die eigentlich nicht dem gemeinsamen Verständnis entspricht. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Auch das Europaparlament hat am 7. September gefordert, was wir jetzt wieder fordern, nämlich dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird. Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Espoo-Konvention vom Parlament in Tschechien noch immer nicht ratifiziert wurde, und zwar offensichtlich ganz bewusst, um zu umgehen, dass die Nachbarländer nicht in ein UVP-Verfahren eingebunden werden müssen, und um dem Vorschub zu leisten, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. – Man ignoriert damit die gemeinsame Rechtsauffassung.
Was ich in diesem Zusammenhang für besonders grotesk halte, ist die Tatsache, dass die tschechische Regierung jetzt gerade die EU gegen den Protest an der Grenze einschalten möchte, um Maßnahmen gegen die Blockaden in Gang zu setzen, also genau jene Europäische Union, an deren Spielregeln man sich auf der anderen Seite überhaupt nicht halten möchte. Das ist doch sonderbar!
Wir sagen es deutlich: Diese Demonstrationen an den Grenzen in Oberösterreich und in Niederösterreich sind Notwehrmaßnahmen der besorgten Bevölkerung, die man verstehen muss. Man muss sich nur anschauen, wie Schüler, Mütter, junge Leute und ältere Leute dort an der Grenze unter zum Teil unwirtlichen Bedingungen ihren Protest zum Ausdruck bringen. Ich halte es für eine gute Unterstützung durch den Bundeskanzler, wenn er sich weigert, die Bedingungen des tschechischen Ministerpräsidenten anzunehmen, nämlich diese Demonstration gewaltsam zu beenden, und zwar als Vorbedingung dafür, dass Gespräche überhaupt geführt werden können. Ich meine, auch das muss erwähnt werden, wenn gemahnt wird, dass die Bundesregierung entsprechende Aktivitäten setzen soll. – Darauf komme ich in weiterer Folge noch zu sprechen.
Ich meine, dass uns die Bundesregierung in dieser Frage – der Herr Landeshauptmann hat es bereits erwähnt – den Rücken sehr gestärkt hat, indem anlässlich des Temelin-Gipfels am 29. August, bei welchem auch ein Sechsstufenplan vereinbart wurde, gesagt wurde, dass es bei den Beitrittsverhandlungen keinen Abschluss des Energiekapitels geben kann, wenn diese Frage nicht geklärt ist. Das halte ich für eine konkrete Maßnahme!
Es ist richtig – da stimme ich Frau Kollegin Kainz zu –, dass auch die vorige Bundesregierung schon seit längerer Zeit Maßnahmen im Sinne einer Anti-Atompolitik gesetzt hat. Das ist richtig. Die jetzige Bundesregierung hat sich ebenfalls dazu bekannt und diese Maßnahmen fortgesetzt. Nun wird erstmals eine sehr weit gehende und konkrete Position eingenommen, mit welcher ein – auch verhandlungstechnisch – relevanter Tatbestand gesetzt wird. Das ist meiner Meinung nach bemerkenswert und unterstützt unseren Protest aus oberösterreichischer Sicht sehr, und deswegen begrüßen wir das auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Wir sagen, dass es diese Mindestanforderungen geben muss. Wir sagen, dass diese Bemühungen, auch der Bundesregierung, fortgesetzt werden müssen, und die Bundesregierung hat das in der Debatte auch zugesagt. Wir sagen weiters auch, dass darüber hinaus auch auf EU-Ebene eine entsprechende Debatte stattfinden muss.
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