Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 108

Nun zur Veräußerung selbst. Ich möchte keine Zahlen wiederholen beziehungsweise nur eine einzige: Der Herr Staatssekretär hat gesagt, dass im österreichischen Wald 80 Prozent im Privatbesitz und 20 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind. Man weiß aber aus Untersuchungen der Wirtschaftsuniversität Wien, aber auch aus der jährlichen Waldinventur, dass sich die Qualität der österreichischen Wälder auf einem ausgezeichneten und international sehr herzeigbaren Niveau befindet. So schlecht machen es demnach die Privaten auch nicht, dass man gegen diesen Teilabverkauf so zu Felde ziehen müsste.

Ich weise mit Nachdruck die Behauptung zurück, dass das private Waldeigentum schlechter ist als das staatliche Waldeigentum. Herr Kollege! Ich darf Ihnen, weil Sie auch die Wohlfahrtsfunktion angeschnitten haben, ein einziges Beispiel aus Tirol nennen: In Tirol ist es in den letzten Jahren gelungen, zirka 3 000 Kilometer Mountainbikestrecken für die Bevölkerung, für die Konsumenten, aber auch für die Gäste frei zu machen. Die Bundesforste waren bei diesem Geschäft weder die Offensivsten noch die Billigsten. Die Bundesforste haben gehandelt wie ordentliche Kaufleute und geschaut, wie das am besten geht. – Ich will daher weder so noch so werten und nur sagen, dass die privaten Waldeigentümer sehr genau wissen, wo die Sozialpflichtigkeit des Eigentums beginnt und dass es kein Argument sein kann, ob ein Besitz im Staatseigentum oder in privater Hand ist. (Bundesrat Prähauser: So habe ich es nicht gemeint!) Ich habe die Lebenserfahrung, dass, wenn seriös miteinander verhandelt wird, es am Ende auch zu guten Ergebnissen kommt, und das ist in Tirol am Ende bei den Bundesforsten auch sehr gut gelungen.

Unbestritten ist, dass die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste, die vor wenigen Jahren stattgefunden hat, ein Erfolg in dieser Republik Österreich war und dass das Einführen von privatwirtschaftlichen Elementen ins Management des öffentlichen Waldes überaus erfolgreich für das Gesamte war. Die Österreichischen Bundesforste sind heute ein international anerkanntes Kompetenzzentrum in Sachen Wald, Waldschutz, Waldansiedlung, Wiederaufforstung und so weiter. Ich meine, dass die jetzige Maßnahme nicht nur keine Substanzverminderung der Österreichischen Bundesforste ist, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Konsolidierung derselben. Man kann diese Veränderung in der Eigentumsstruktur der Bundesforste – Übernahme von öffentlichem Wassergut einerseits, Abgabe von Teilbesitz andererseits – als sinnvolle Arrondierung des eigenen Betriebes sehen.

In erster Linie werden selbstverständlich Randstücke, Splitterbesitz, Grundstücke, die aus einem anderen Grund nicht homogen zum Betrieb passen, veräußert werden. Selbstverständlich kann man im Zuge dieser Maßnahmen eine Arrondierung des eigenen Staatsbesitzes und eine Verbesserung der Effizienz und der Schlagkraft der Bundesforste vornehmen. Neu hinzu kommt die Konzentration auf das Management des öffentlichen Wassergutes. Es ist wichtig und macht politisch Phantasie, dass ein neues Kompetenzfeld bei den Österreichischen Bundesforsten aufgebaut wird. Dass diese privatwirtschaftliche Verwaltung Vorteile bringt, sieht man an einigen Beispielen. Man sieht das zum Beispiel auch beim Schloss Schönbrunn, wo wir heute schwarze Zahlen schreiben, man sieht es anhand des Tiergartens Schönbrunn, man sieht es anhand der Ausgliederung der Bundesforste selbst, und man wird es in Kürze auch anhand der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule sehen. Ich bin davon sehr überzeugt, dass das zum Vorteil gereichen wird! – Diese Einschleusung privatwirtschaftlicher Elemente bringt mehr Leistungen und ein größeres Angebot für den Bürger.

Zum Schluss möchte ich auch auf die Auswirkung auf viele bäuerliche Betriebe aufmerksam machen. Das ist schon angeführt worden, und ich möchte es nur ganz kurz machen. Es wird