Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 138

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Kainz, Keuschnigg, Koller, Konecny, Kraml;

Dr. Liechtenstein;

Marizzi, Meier, Dipl.-Ing. Missethon, Mühlwerth;

Mag. Neuner, Dr. Nittmann;

Payer, Ing. Polleruhs;

Saller, Ing. Scheuch, Schicker, Steinbichler, Mag. Strugl;

Mag. Trunk;

Weilharter, Wolfinger, Würschl.

Mit "Nein" stimmte der Bundesrat:

Dr. Maier.

*****

Präsident Johann Payer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen, 1725/J bis 1745/J, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 9. November 2000, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Donnerstag, den 7. November 2000, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 19.38 Uhr

Berichtigung

In der 642. Sitzung des Bundesrates auf S. 23 im 8. Absatz zweite Zeile soll es statt "eine Bundesfinanzgesetz-Novelle 1998" richtig "ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird," lauten.

 


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