Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 70

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meinden zur Verfügung gestellt wird und die Gemeinden autonom darüber befinden sollen, welche Projekte finanziert werden sollen.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.10

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Neuner. Bitte.

13.10

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin traurig, Herr Kollege Würschl, dass wir es bei einem solch sensiblen Thema, wie das die Volksabstimmung in Kärnten ist, nicht lassen können, Seitenhiebe auf Herrn Landeshauptmann Dr. Haider zu führen umso mehr, als er sich bemüht hat, in der Frage der Minderheiten  das ist uns auch mehrfach bestätigt worden  gut zu arbeiten. Ich will aber auch nicht anstehen zu sagen, dass sich auch Leopold Wagner immer bemüht hat, und es hat sich auch Landeshauptmann Christof Zernatto immer bemüht.

Ich finde es traurig, dass das immer wieder zu einem Thema gemacht wird. Gerade heuer hat es, wie Sie wissen, Herr Kollege, bei einer Festsitzung des Kärntner Landtages slowenische Ansprachen, slowenische Chöre gegeben, die in die Feier eingebunden waren. Es war dies ein sehr schönes Fest.

Für mich ist der 10. Oktober 1920 die erste demokratische Volksentscheidung in Europa überhaupt. Voraussetzung dafür war, dass tapfere Kärntnerinnen und Kärntner zu den Waffen gegriffen haben, um auf sich aufmerksam zu machen, damit die Südgrenze Österreichs so ist, wie sie heute ist. Ich komme aus Klagenfurt, und die Familien, die ich dort kenne, haben alle irgendeinen Bezug zu diesem für uns historischen Datum. Seit 1930 führen wir alle zehn Jahre einen großen Festumzug durch. Aus allen Talschaften Kärntens strömen die Menschen zu dieser Veranstaltung. Heuer hat es Überlegungen gegeben, diesen Tag zu einem Feiertag zu machen, weil die Hälfte der Menschen ohnehin frei hat. Das ist leider nicht gelungen. Im Endeffekt wäre das alle zehn Jahre, und das nächste Mal fällt dieser Tag auf einen Sonntag. Relevant wäre dieser Tag erst wieder in 20 Jahren gewesen.

Ich persönlich habe mein Geschäft nicht aufgesperrt, um meinen Mitarbeitern die Gelegenheit zu geben mitzufeiern, die Feiern im Fernsehen anzusehen  oder wie auch immer sie diesen 10. Oktober begehen wollen.

Das Miteinander der Volksgruppen in Kärnten funktioniert. Ich will zwei Beispiele dafür nennen, dass die Beziehungen gut sind.

Das erste Beispiel: In der Abstimmungszone A waren 70 Prozent von jenen, die zur Abstimmung gingen, Slowenen oder Windische und nur 30 Prozent Kärntner, und sie haben sich damals für die neue, junge Republik Österreich und gegen das Königreich Jugoslawien entschieden.

Die zweite Sache, die Ihnen wahrscheinlich ohnehin bekannt ist: Es haben sich im Alpen-Adria-Raum die drei Länder Slowenien, Julisch-Venetien und Kärnten gemeinsam zur Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahre 2006 beworben. Daran sieht man das gute Verhältnis zueinander. Der Vorwurf von manchen Seiten, es würden alte Grenzen beschworen, ist unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Abstimmungsspende wird in Raten bezahlt und ist für wirtschaftspolitische und bildungspolitische Maßnahmen vorgesehen. Zu dem, was Herr Kollege Würschl kritisiert, nämlich die Zweckbindung, muss ich sagen: Da sind die Slowenen eingebunden. Bis jetzt war es teilweise so, dass in den Gemeinden zwei, drei Kilometer neue Straßen gebaut worden sind oder irgendwelche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt wurden, die nicht sehr sinnvoll waren. Diesmal wird eben versucht, es anders zu machen. 80 Millionen  für 80 Jahre  ist der Betrag, der ausgezahlt wird.

Über die 5 Millionen Schilling für Altösterreicher in Slowenien, die auch angesprochen worden sind, kann man diskutieren. Wie bekannt ist, haben die Slowenen jahrelang den Kärntner Slowenen viel Geld gegeben. Ich finde es sehr korrekt, dass man diese 5 Millionen Schilling den Altösterreichern zur Verfügung stellt, zum Beispiel den Gottscheern. Das sind Volksgruppen,


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