Liebe Freunde von der SPÖ! Ich appelliere an euch, an die Fraktion im Bundesrat, dem Bundesgesetz die Zustimmung zu geben. Wir von den Regierungsparteien werden es sehr gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.20
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (96 und 320/NR sowie 6230/BR der Beilagen)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (100 und 321/NR sowie 6231/BR der Beilagen)
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (278 und 322/NR sowie 6232/BR der Beilagen)
11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (276 und 323/NR sowie 6233/BR der Beilagen)
12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2000 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (108 und 324/NR sowie 6234/BR der Beilagen)
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