Frau Kollegin Fuchs! Wir haben anlässlich der dringlichen Anfrage, die Ihre Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokraten, gegenüber Frau Bundesministerin Forstinger eingebracht hat, über die Gemeinde Wien geredet. Sie haben auch die Wiener Problematik diskutiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass im Bericht der Volksanwaltschaft zum Beispiel auf den Parteienproporz bei der Besetzung von Schulleitern und Lehrerposten eingegangen wird. Das scheint mir ein Paradebeispiel einer Notwendigkeit zu sein, die gelöst werden muss. Wir ersehen aus dem Bericht der Volksanwaltschaft zum Beispiel auch genau, wie Wien derzeit – im Rahmen der Sozialdemokratie – regiert wird.
Wir können aus dem Bericht der Volksanwaltschaft auch den Bereich Mobbing ablesen. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Mobbing findet auch in den Schulen statt, das entspricht ebenfalls der "Kultur", die wir im Rahmen der Gemeinde Wien haben. Es gibt dann noch allgemeine Überlegungen, zum Beispiel ... (Bundesrätin Fuchs: Mobbing-Beispiel haben wir heute auch eines, das hatte allerdings Ihre Fraktion ...!) Es stehen genug Mobbing-Beispiele in diesem Bericht. Diesen müssen Sie durchblättern, er ist interessant: Er betrifft Sozialdemokratie, lebende Sozialdemokratie!
Die Volksanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Tätigkeiten natürlich legislative Anregungen eingebracht. Das ist gut, denn wie wir wissen, sind die Normen, die wir hier im Hohen Haus beschließen, generell abstrakte Normen. Sie versuchen also, einen möglichst großen Personenkreis zu erfassen, und können oft auf individuell-konkrete Verhaltensstrukturen und -vorfälle nicht eingehen. Die Volksanwaltschaft hat mit sehr vielen Vorfällen zu tun, und die Volksanwaltschaft kann im Bereich dieser Tätigkeit natürlich auch Änderungswünsche im Bereich der Legislative aufzeigen. Sie tut dies auch, und sie tut es sehr erfolgreich.
Es war interessant, als ich diesen Bericht durchgelesen habe, zu sehen, wie die Beschwerden im Rahmen der Volksanwaltschaft auf die Bundesländer aufgeteilt sind. Die zweitmeisten Beschwerden betreffen Wien, das ist interessant. (Bundesrätin Fuchs: Kann es sein, dass das das größte Bundesland ist? Dass es ein bisschen größer ist?) Niederösterreich zum Beispiel hat nur zwei Drittel der Beschwerden, die Wien hat. Also dürfte in Wien vielleicht etwas nicht stimmen, so scheint es mir zu sein. (Bundesrätin Fuchs: Vielleicht sind wir eine Großstadt!) – Gut, Frau Kollegin Fuchs!
Wie soll die Zukunft der Volksanwaltschaft ausschauen? – Es gibt seitens der freiheitlichen Fraktion schon Vorstellungen und Ideen, wie dieser Prozess, der durch ein Bestehen der Volksanwaltschaft eingeleitet wird, dynamisiert werden kann. Es soll nicht nur die Möglichkeit bestehen, Notwendigkeiten für Gesetzesnovellierungen oder Verordnungsveränderungen aufzuzeigen, sondern es soll auf der einen Seite auch die Möglichkeit geschaffen werden, tatsächlich Gesetzesanträge einzubringen.
Auf der anderen Seite haben wir in Österreich die Gewaltentrennung, was aber nicht bedeutet, dass man sich nicht über eine der Staatsgewalten äußern darf und äußern soll, zum Beispiel über die Gerichtsbarkeit. Wir wissen, dass eine Vielzahl von Gerichten auch kraft der Flut der Gesetze überlastet ist; es kommt zu sehr langen Verfahren. Hier besteht auch seitens der freiheitlichen Fraktion der Wunsch, dass eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sein soll – nicht, was den Inhalt eines Urteils, sondern was die Abfolge des Verfahrens betrifft. Wenn Verfahren zum Beispiel sechs oder sieben Jahre lang laufen und durch alle Instanzen gehen, dann soll die Möglichkeit bestehen, dass dieses Verfahren verkürzt wird. (Volksanwältin Dr. Krammer: Das ist möglich!) Das ist auch ein sehr sinnvoller Schritt im Rahmen der Demokratiereform.
Ich möchte mich bei den – leider scheidenden – Volksanwälten nochmals herzlichst für die sehr engagierte Tätigkeit bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.21
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite