rung die Qualität, und diese wollen wir anbieten. – Das nur in aller Kürze! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser das Wort. – Bitte.17.00
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Frage des Dialogs eingehe, möchte ich doch zu den Dienstverträgen der Herren Feitl, Bammer und Rehulka kommen. Ich darf Sie freundlich einladen, zu überprüfen, wer politisch dafür verantwortlich war, dass es diese Dienstverträge gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Und wer hat sie hinausgeschmissen?)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie weiters freundlich einladen, zu prüfen, ob es den heute Verantwortlichen möglich ist, einen Rechtsbruch zu begehen. (Bundesrat Marizzi: Schüssel und Klima!) Jetzt arbeiten wir hart daran, und es ist allen Beteiligten, dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Staatssekretär für Finanzen, dem Wirtschaftsminister, dem Sozialminister und anderen zu danken, dass alles getan wird, damit solch eine Art der Vertragsgestaltung in Zukunft nicht mehr möglich ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Dafür gibt es jetzt Sekretärinnen um 200 000 S! – Bundesrat Konecny: ... Rechtsbruch vorgeworfen! Sie haben das Wort Rechtsbruch verwendet!) – Oja, die Aufforderungen des Herrn Bundesrates Marizzi waren, dass man diese Dienstverträge nicht einhalten sollte. Das war seine Aufforderung! (Zwischenruf des Bundesrates Winter. )
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ ... (Bundesrat Konecny: ... erfolgreiche Manager weiterarbeiten lassen!) Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Organe der Republik an Verträge gebunden fühlen und Verträge auch erfüllt werden. (Bundesrat Freiberger: Sie haben sie vorzeitig aufgelöst!) Aber man muss zu Recht nachfragen: Wer hat diese Dienstverträge abgeschlossen? Wer trägt für diese Verträge die politische Verantwortung? (Schüssel-Rufe bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Dialog. – Jawohl, ich suche den Dialog, und zwar mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Seit Oktober des vorigen Jahres habe ich Ihren damaligen Klubobmann um ein Gespräch über wichtige sicherheitspolitische Anliegen, die aus meiner Sicht aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten werden sollten, ersucht. Im Oktober hat mir Ihr damaliger Klubobmann im Nationalrat darauf geantwortet: Ich bitte Sie um Verständnis, Herr Minister, ich bin jetzt nicht bereit, mit Ihnen zu sprechen! – Ich habe das zu akzeptieren.
Ich habe auch Ihren Klubobmann, Ihren Parteivorsitzenden Gusenbauer – ich sage Ihnen das genaue Datum, wann das war – darüber informiert und ihm gesagt: Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich wäre an einem Gespräch über grundsätzliche Fragen der inneren Sicherheit über die Regierung hinaus interessiert und daran, das auch mit der Opposition zu besprechen. – Ich sage Ihnen ganz genau, an welchem Tag das war, es war bei der Geburtstagsfeier des Herrn Redakteur Stocker in den Redaktionsräumen der "Kleinen Zeitung". Es existiert ein Foto von dieser Feier, das auch veröffentlich worden ist. (Bundesrat Todt: Den Tag wissen wir noch immer nicht!) Dort habe ich den Herrn Parteivorsitzenden und Klubobmann der SPÖ darüber informiert, dass ich Interesse daran hätte, über diese Fragen grundsätzlich in einen Dialog mit allen im Parlament vertretenen Parteien einzutreten. – Bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Antwort darauf!
Ich habe drittens über andere Kanäle mit dem Klubobmann und Parteivorsitzenden Kontakt aufgenommen, weil ich glaube, dass es grundsätzliche Fragen der Sicherheit gibt, die es notwendig machen, unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung oder der Opposition im staatspolitischen Interesse die gegenseitige Information und das Vertrauen zu suchen. – Bis heute kam keine Antwort. (Ruf bei der ÖVP: Interessant!)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite