Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 304

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Zeitungsartikel in die Höhe.  Bundesrat Winter   die bereits zuvor von SPÖ-Bundesräten gezeigte Tafel mit einem Zitat von Fritz Neugebauer in die Höhe haltend : Weilharter! Tu das herunter! Nimm dir das !)

Wenn also ÖGB-Sekretäre für eine Firma wie das Berufsförderungsinstitut Dienste in Form von ganz legalen freien Dienstverträgen verrichten, dann ist es nur recht und billig, dass eine Arbeitsleistung, die für ein Institut oder für eine Firma erbracht wird, auch entlohnt wird.

Für das bfi ist diese Konstruktion sicher die billigere Lösung, nur: Das bfi hat mittlerweile eine ganz andere Größenordnung angenommen, und deshalb hat auch Vorsitzender Pöschl gesagt, das System wird in dieser Form auslaufen, weil diese Nebenbeschäftigung jener ÖGB-Sekretäre, die dies noch machen, auch nicht mehr möglich sein wird, weil wir als bfi der größte Schulungsanbieter in der Steiermark sind und das jetzt auf andere organisatorische Bahnen lenken werden.

Aber zu behaupten, dass sich ÖGB-Sekretäre an öffentlichen Geldern "vergreifen", ist eine Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweise! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Winter: Ordnungsruf!)

14.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Günther Kaltenbacher. Ich erteile ihm das Wort.

14.16

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weilharter! Auch ich habe etwas in der Hand, werde mich aber nicht auf diese Ebene begeben. Auch bei euch gibt es einen Nationalratsabgeordneten, Norbert Staffaneller, seines Zeichens pensionierter Leiter der AMS-Geschäftsstelle Deutschlandsberg, der über ein Jahr zu Hause Zeitungen bezog, diese nicht an der Dienststelle auflegen ließ, und das AMS musste diese Zeitungen zahlen! (Bundesrat Kraml: "Vergessen, abzumelden"!  Bundesrat Freiberger: Das ist ja ein Wahnsinn!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage dir nur, Bertl, auch so etwas gibt es  wobei die Dinge, die jetzt gebracht worden sind, rechtens sind, das hingegen nicht rechtens ist! (Bundesrat Weilharter: 6 000 S monatlich, ohne Spesen!  Bundesrat Weilharter hält wieder den Artikel mit dem Titel "Das Problem löst sich von selbst" in die Höhe.)  Ich sage es dir nur, Bertl! Erkundige dich ein bisschen und schau ein bisschen!  Okay.

Über das österreichische Gesundheitssystem und dessen Wertschätzung bei den Versicherten und bei der Bevölkerung wurde bereits von meinen Vorrednern einiges gesagt. Die Diskussion über die Selbstverwaltung und deren Zusammensetzung wird in der Öffentlichkeit und vor allem vom Bürger nicht mehr verstanden, sie wird aber gleichzeitig mit der derzeitigen Gesundheitspolitik in Verbindung gebracht.

Der SPÖ geht es primär um die Interessen der Patienten und Beitragszahler. Es geht uns um die Erhaltung und Weiterentwicklung unseres hochwertigen Gesundheitssystems. Natürlich wissen wir auch, dass einiges verbessert und korrigiert werden muss. Die aktuellen Probleme in der Krankenversicherung sind  und das wurde schon mehrmals erwähnt  auf ein niedriges Beitragsaufkommen und Aufgabenzuwächse, insbesondere bei den Medikamenten, zurückzuführen. Dies hat zur Folge, dass die Gebietskrankenkassen immer mehr in Schwierigkeiten kommen.

Ich möchte aber trotzdem einige Beispiele aus der Steiermark bringen, nämlich aus der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse: Die Gesamteinnahmen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse beim Rechnungsabschluss 2000 betrugen 12,9 Milliarden Schilling, die Gesamtaufwendungen 13,4 Milliarden Schilling. Das bedeutet ein Minus von 500 Millionen.

Herr Bundesminister! Sie sagen immer, es muss unter anderem im Verwaltungsbereich gespart werden. Der Verwaltungsaufwand in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse hat sich von


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