Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 323

line getragen hat: "Verzetnitsch und Neugebauer gegen Haider-Vorwurf; Neugebauer gegen Ausschaltung der Sozialpartner; FCG-Vorsitzender gelassen gegenüber Schüssel-Kritik."

Ich zitiere – mit Genehmigung der Frau Präsidentin – aus dieser Presseaussendung: "Damit werde die Sozialpartnerschaft in einem wesentlichen Bereich ausgeschaltet. Neugebauer appelliert an den Bundesrat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen."

Auf derselben Seite steht ganz unten: "Neugebauer betonte, dass die Entscheidungen in den Gremien fallen. Er höre zwar die Zurufe, aber ‚wir lassen uns nicht dreinreden‘." (Bundesrat Marizzi: Jetzt wird es Zeit, dass sich wer meldet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir lassen uns nicht dreinreden, auch wenn Sie Ihre Taferln herzeigen und hier mit Ihren Taferln etwas bewegen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich selbst gehöre dem Österreichischen Gewerkschaftsbund seit 1965 an. (Bundesrat Marizzi: Ruft Neugebauer an, was er meint! – Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Marizzi! Ich brauche Kollegen Neugebauer nicht anzurufen, das habe ich hier schwarz auf weiß. Ich habe nur Mödlhammer auf die Behauptung des Kollegen Schennach hin angerufen. – Das hat Neugebauer gesagt. (Bundesrat Freiberger: Aber das hast ein bisschen missverstanden!)

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass ich seit 1965 dem ÖGB angehöre und seit 1974 in Leitungsgremien des ÖAAB sitze. In all diesen Gremien war – nicht immer, er ist erst später hereingekommen – auch Fritz Neugebauer dabei. Immer wieder wurde bei der Zusammensetzung des Hauptverbandes Klage darüber geführt, dass so "demokratisch" vorgegangen wird, dass für 57 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Mandate vergeben werden!

Jetzt wird mit dieser 58. ASVG-Novelle dieses Unrecht beseitigt – und jetzt ist es Kollegen Neugebauer nicht recht! (Bundesrat Gasteiger: Warum sagt das Neugebauer?) Das soll jemand anderer erklären, ich kann es nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie schon so demokratisch sind (Bundesrat Marizzi: Rufen wir ihn an, was er meint! Wenn man Mödlhammer anruft, kann man auch Neugebauer anrufen!), dann frage ich Sie: Warum sind Sie dann dagegen, dass der Herr Sozialminister auf das verzichtet hat, was alle Sozialminister vor ihm getan haben – dass er den Präsidenten des Hauptverband bestellen will –, und dass er sagt, der Präsident soll im zuständigen Gremium gewählt werden? Was haben Sie denn dagegen? Was ist daran wieder undemokratisch? – Sie müssen mir das erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber: Der ÖGB hat gestern – angeblich mit allen Stimmen oder mit allen Fraktionen – eine Urabstimmung beschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe "angeblich" gesagt; ich weiß es nicht. (Bundesrätin Schlaffer: ... ist aus Feigheit daheim geblieben!) – Angeblich mit allen Stimmen oder einstimmig, Frau Leitende Sekretärin! Einstimmig wurde beschlossen, eine Urabstimmung durchzuführen.

Sehr gut – wir fordern schon seit Jahren Urwahlen beim Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wann beschließt denn dieses erlauchte Gremium die Urwahlen, damit dieser Verein demokratisch zusammengesetzt wird? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)