Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 326

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Obmänner und Obmännerstellvertreter der dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger sowie die "leitenden Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine, auch wenn sie die Kollektivvertragsfähigkeit in fremdem Namen ausüben", sind von der Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates oder zum Mitglied der Geschäftsführung oder zum Mitglied der Controllinggruppe ausgeschlossen.

Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, des Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Arbeitnehmer einer politischen Partei dürfen nicht Mitglieder des Verwaltungsrates der Geschäftsführung oder der Controllinggruppe sein.

In diesem Zusammenhang wird nunmehr auch von Vertretern einer Fraktion die Diskussion geführt, führende Persönlichkeiten der Sozialpartnerschaft aus Nationalrat und Bundesrat zu verdrängen.

In diesem Zusammenhang weisen die Antragsteller auf die beeindruckenden Worte des nunmehrigen Präsidenten des Bundesrates, Alfred Schöls, in seiner Antrittsrede hin: "Ebenso muss es nach meinem Verständnis allen politisch interessierten Menschen möglich sein, sich auch für Mandate und parlamentarische Funktionen zu bewerben, und es darf kein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter geben."

Aus all den erwähnte Gründen stellen die unterzeichnenden Bundesräte folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, den Worten des Bundesratspräsidenten Alfred Schöls folgend, den Absichten entgegenzutreten, Vertretern der Sozialpartnerschaft ihre politischen Rechte zu beschneiden, insbesondere das Recht, Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates zu sein, zu nehmen.

*****

Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

16.53

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Konecny und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet. Bitte.

16.53

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Professor Konecny! Wenn du mich schon zitierst, dann zitiere mich bitte gefälligst richtig. Ich habe zu Professor Böhm gesagt, es gibt auch Christgewerkschafter, die einen dunklen Anzug und rote Lackschuhe tragen. (Bundesrat Konecny: Den dunklen Anzug habe ich nicht zitiert, das stimmt!) Es ist nicht ein einziges Mal der Name eines Funktionärs, welcher auch immer, gefallen, sondern das würde nur allgemein festgehalten. Mir zu unterstellen (Bundesrat Konecny: Dann gilt das für jeden? Dann sind das alle!  Bundesrat Freiberger: Da ist noch eine Steigerung möglich!  Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)


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