Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit Ja.Die Stimmabgabe ist beendet. Sobald die Stimmenauszählung erfolgt ist, werde ich das Abstimmungsergebnis bekanntgeben.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Demnach entfallen auf den Antrag der Bundesräte Roswitha Bachner und Genossen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben, 22 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen. – Der Antrag auf Erhebung eines Einspruchs ist somit abgelehnt.
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Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Auer;
Bachner, Boden;
Freiberger;
Gasteiger, Gruber Manfred, Gstöttner;
Haselbach, Mag. Hoscher;
Kainz, Kaltenbacher, Konecny, Kraml;
Marizzi;
Reisenberger;
Schennach, Schicker, Schlaffer;
Thumpser, Todt;
Winter, Würschl.
Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:
Aburumieh, Ager, Dr. Aspöck;
Bieringer, Dr. Böhm;
Fasching, Fösleitner;
Giesinger, Grander, Ing. Grasberger, Ing. Franz Gruber, Mag. Gudenus;
Haunschmid, Hensler, Mag. Himmer, Höllerer, Hösele;
Dr. Kanovsky-Wintermann, Keuschnigg, Ing. Klamt, Kneifel, Köberl;
Ledolter, Dr. Liechtenstein, Dipl.-Ing. Lindinger;
Dr. Maier;
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